Griechenland: Martin Schulz sondiert Tsipras‘ Pläne

Trotz strömenden Regens ging Alexis Tsipras die Stufen vor dem Säulenportal der Villa Maximos hinunter, um den Gast vor seinem Amtssitz zu begrüßen. Als erster ausländischer Politiker nach der Bildung der neuen griechischen Links-Regierung kam Martin Schulz am Donnerstag nach Athen, um mit Premierminister Alexis Tsipras zu sprechen. Schulz ist als Präsident des Europäischen Parlaments nicht nur einer der einflussreichsten Männer in der EU. Man weiß von dem Sozialdemokraten auch, dass er das Ohr von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat. Dieser Umstand gab dem Besuch besonderes Gewicht.

Tsipras und Schulz präsentierten sich bei der Begrüßung noch betont entspannt und gutgelaunt. Der Präsident des Europaparlaments machte Scherze über das regnerische Wetter und konnte sich auch eine humorvolle Bemerkung über die fehlende Krawatte seines Gastgebers nicht verkneifen – es ist eine der Marotten des neuen griechischen Premiers, dass er stets im offenen Hemd auftritt.

Ernste Gesichter nach dem Gespräch

Das Gespräch dauert mit zwei Stunden doppelt so lang wie angesetzt – ein Indiz dafür, dass es großen Diskussions- und Klärungsbedarf zwischen der neuen griechischen Regierung und ihren europäischen Partnern gibt. Nach dem Treffen waren die Gesichter der beiden Politiker dann deutlich ernster als bei der Begrüßung. Tsipras bezeichnete die Unterhaltung als „konstruktiv und nützlich“, wollte aber nicht auf die Themen eingehen, die zur Sprache kamen.

Auch Schulz äußerte sich nicht zu Einzelheiten, sprach aber von einer Unterhaltung, die „viel Kraft gekostet“ habe. Man habe einen „offenen Meinungsaustausch“ gehabt, sagte der Parlamentspräsident. Im diplomatischen Sprachgebrauch heißt das: Es war wohl durchaus eine kontroverse Diskussion. Immerhin hat Schulz den Eindruck gewinnen, „dass die griechische Regierung keine Alleingänge will sondern Vorschläge machen und mit den europäischen Partnern diskutieren will“, sagte Schulz. Das sei „eine gute Botschaft.“

Zankapfel Russland

Schulz sagte, man habe auch über die Entwicklung in der Ukraine und die Beziehungen zu Russland gesprochen – ein heißes Eisen, seit Mitte der Woche der Eindruck entstanden war, Griechenland werde in der EU möglicherweise weitere Sanktionen gegen Russland blockieren und einen engeren Schulterschluss mit Moskau suchen. Entsprechende Andeutungen der neuen griechischen Regierung hatten in Brüssel für erhebliche Irritation gesorgt. Schulz hatte am Mittwoch erklärt, das sei „sicherlich kein gelungener Einstand“ gewesen und kritisierte: „Diese Alleingänge gehen nicht einfach so ohne Absprache.“

Schon vor seiner Reise nach Athen hatte der Präsident des Europaparlaments durchblicken lassen, dass es nicht um einen Höflichkeitsbesuch ging. Er werde mit Tsipras „sicherlich Tacheles reden“, sagte Schulz der „Bild“-Zeitung. Er sei gespannt darauf, die Finanzierungsvorschläge des griechischen Premiers zu hören. Tsipras will den Sparkurs sofort beenden, die Privatisierungen stoppen, Löhne und Renten erhöhen, Tausende Staatsbedienstete einstellen und umfangreiche Sozialleistungen verteilen. Wo er das Geld dafür hernehmen will, hat Tsipras bisher nicht verraten.

Ausdrückliches Lob bekam Tsipras von Schulz für seine Absichtserklärung, die Steuerhinterziehung und die Korruption zu bekämpfen. Aber dass Schulz gerade diesen Punkt hervorhob, zeigt wohl auch, wie begrenzt der Vorrat an Gemeinsamkeiten zwischen Brüssel und Athen einstweilen ist.