MAD-Erhebung in der Bundeswehr: Deutlicher Anstieg der Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus

Die Koordinierungsstelle für Extremismus-Verdachtsfälle im Bundesministerium für Verteidigung verzeichnet in seinem zweiten Jahresbericht einen deutlichen Anstieg der Verdachtsfälle in der Bundeswehr im Vergleich zum Vorjahr.

Die Anzahl der durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) bearbeiteten Verdachtsfälle (Kategorie „Gelb“) stieg von 2019 auf 2020 von 743 auf 1016. Der mit Abstand größte Teil waren Rechtsextremismus-Verdachtsfälle (843). Im Vorjahr waren es noch 592. Die nachfolgenden Gruppen sind die Islamismus-Verdachtsfälle (Anstieg von 69 auf 78) und Reichsbürger-Verdachtsfälle (34 auf 53).

Unter den 2020 neu aufgenommenen Verdachtsfällen ist der Anteil der rechtsextremistischen sogar noch größer, 477 von 574 waren es. Die Hälfte der Extremismus-Verdachtsfälle wurden im Heer festgestellt.

Die Anzahl der erkannten Extremisten (Kategorie „Rot“) stieg im Vergleich zum Vorjahr von 14 auf 15, davon waren neun Rechtsextremisten und vier Reichsbürger. Von diesen 15 Extremisten wurden sieben 2020 neu erkannt, fünf davon waren Rechtsextremisten und zwei Reichsbürger.

Der Anstieg zeige, dass beim Thema Rechtsextremismus weiter Handlungsbedarf in allen Bereichen der Bundeswehr bestehe, so die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl. „Es braucht Aufklärung, Sanktion und Prävention – und zwar konsequent, lückenlos und zügig. Das ist eine Daueraufgabe – in der gesamten Gesellschaft und somit auch in der Bundeswehr.“ Politische Bildung sei der Schlüssel und müsse „integraler Bestandteil im Dienstalltag sein“.

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Mit Blick auf die Laufbahngruppen ist festzustellen, dass sowohl 42 Prozent auf die Unteroffiziere als auch auf die Mannschaften entfallen – und lediglich 16 Prozent auf die Offiziere. Deutlich fällt auf, dass 92 Prozent der Verdachtsfälle auf Soldaten entfallen und davon fast vier von fünf auf Zeitsoldaten.

Auch die Altersverteilung erhob der MAD. Hierbei ist auffällig, dass fast die Hälfte der Verdachtsfälle auf 25- bis 34-Jährige zurückfällt. Jeder fünfte Verdachtsfall wird unter 25-Jährigen zugeordnet. Weniger als ein Drittel der Verdachtsfälle entfallen demnach auf solche Streitkräfte, die älter als 35 Jahre alt sind.

Bei der geographischen Verortung der Verdachtsfälle stechen zwei Bundesländer heraus: In Bayern und Niedersachsen wurden jeweils 17 Prozent der 1016 Fälle festgestellt. In Berlin waren es im Vergleich dazu lediglich vier Prozent.

In der Vergangenheit nahmen die Berichte über rechtsextremistische Tendenzen in der Bundeswehr zu. Im November 2020 wurde bekannte, dass gegen 26 Soldaten wegen extremistischer Chats ermittelt wird.

35 Soldaten, denen Bezüge zum Rechtsextremismus nachgewiesen werden konnten, wurden 2020 entlassen. Das sind sogar weniger als 2019, als es noch 49 Entlassungen gewesen waren. Bei acht Soldaten wurden gerichtliche Disziplinarmaßnahmen rechtskräftig abgeschlossen. Im Vorjahr waren es noch drei gewesen.