Zeichen im Streit um die Rentenreform: Macron will nach Amtszeit auf monatlich 20.000 Euro verzichten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nach dem Ende seiner Amtszeit keine Pension für Ex-Staatschefs beziehen. Der 42-Jährigte werde auf die Zahlung von monatlich 6220 Euro verzichteten, erklärte der Elysée-Palast am Samstag inmitten der Proteste gegen Macrons Rentenreform. Der Präsident werde auch auf einen Sitz im Verfassungsrat verzichten, der ehemaligen Staatschefs bei einer Vergütung von monatlich 13.500 Euro auf Lebenszeit zusteht.

Die Rentenreform ist das zentrale Reformversprechen Macrons. Er will das komplizierte System mit 42 verschiedenen Regelungen in Frankreich vereinheitlichen und das Milliarden-Defizit der Rentenkassen abbauen. Außerdem sollen die Franzosen dazu angehalten werden, länger zu arbeiten. Die Regierung hatte mit langen Übergangsfristen zwar Zugeständnisse gemacht.

Gegen das Vorhaben regt sich aber dennoch massiver Widerstand. Der seit zweieinhalb Wochen andauernde Streik von Bahn-Mitarbeitern führte zu erheblichen Verkehrsbehinderungen in Frankreich.

Gespräche von Regierung und Gewerkschaften erst im Januar

Kurz vor Weihnachten rief Macron zu einer Streikpause auf. Es gebe Französinnen und Franzosen, die sich an den Feiertagen wiedersehen wollten, dies müsse anerkannt werden, sagte er. Die von Macron und der Mitte-Regierung gewünschte Streikpause zu Weihnachten zeichnet sich allerdings bisher nicht ab. Mehrere Gewerkschaften hatten dazu aufgerufen, den Arbeitskampf fortzusetzen.

In dem sozialen Konflikt sind die Fronten verhärtet. Gespräche der Regierung mit den Gewerkschaften waren auf Januar vertagt worden. Betroffen von dem Arbeitskampf ist auch die Pariser Nahverkehrsgesellschaft RATP. Auch am Sonntag mussten sich Bahnreisende wieder auf erhebliche Störungen einstellen. Der Zugverkehr nach Deutschland ist ebenfalls betroffen. (dpa, AFP)