Syrien-Konflikt: Maas: Keine Anfrage an Deutschland zur Beteiligung an Militärschlag

Die USA oder Frankreich haben Deutschland bisher nicht aufgefordert, sich an einem möglichen Militärschlag in Syrien zu beteiligen. „Bisher gibt es keine Anforderung an Deutschland“, sagte Außenminister Heiko Maas am Donnerstag in Dublin. Er betonte aber, dass sich die westlichen Verbündeten in dieser Frage nicht auseinanderdividieren lassen dürften. „Wenn man den Druck auf Russland aufrecht erhalten will, dann können die westlichen Partner jetzt nicht auseinanderlaufen.“ Nach Informationen des SPD-Politikers gibt es aber noch keine US-Entscheidung für einen Militärschlag.

Röttgen warnt vor unbeabsichtiger Eskalation im Syrien-Krieg

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen warnte davor, dass der Syrien-Krieg unabsichtlich eskalieren könnte. "Die größte Gefahr rührt daher, dass irgendetwas passiert, was nicht beabsichtigt war", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses am Donnerstag im Deutschlandfunk mit Blick auf mögliche US-Militärschläge. Seiner Ansicht nach haben weder die USA noch Russland Interesse an einem längeren militärischen Konflikt. So habe US-Präsident Donald Trump erst vergangene Woche erklärt, er wolle die wenigen noch in Syrien verbliebenen US-Truppen abziehen, was er dann aber wieder korrigiert habe.

Eine Eskalation "ist von beiden Seiten überhaupt und unbedingt nicht gewollt", betonte Röttgen. Aber der Konflikt sei sehr komplex, es seien viele Akteure involviert. "Das ist das eigentlich aus meiner Sicht Bedrohliche und Gefährliche", sagte der CDU-Politiker.

SPD soll Friedensgespräche zu Syrien initiieren

Simone Lange, Gegenkandidatin von Andrea Nahles für den SPD-Vorsitz, forderte die Bundesminister der Partei zu mehr Engagement im Syrien-Konflikt aufgefordert. „Das Schweigen der Bundesregierung, vor allem der SPD in der Bundesregierung zum Syrien-Konflikt ist der außenpolitischen Verantwortung Deutschlands nicht würdig“, teilte die Flensburger Oberbürgermeisterin mit. Sie forderte die Bundesregierung auf, „ihre eingeschnappte Haltung gegenüber Russland zu überdenken und sofort die Rolle des Vermittlers zwischen den Kräften Russland, USA und Syrien einzunehmen“. Die SPD müsse alles tun, um auch undenkbare Gespräche zu erreichen.

Lindner kritisiert Trumps Twitter-Drohungen

FDP-Chef Christian Lindner hat die Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit einem Raketenangriff in Syrien über den Kurzbotschaftendienst Twitter scharf kritisiert. "Es ist unverantwortlich, wie dort agiert wird", sagte Lindner am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es sei nicht klar sichtbar, ob es einen Plan gebe. Es bleibe die Hoffnung, "dass es eine Art von Verhandlungstaktik ist, durch teilweise auch irrationale und wenig verantwortungsvolle Tweets" Druck auf andere, insbesondere ständige Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auszuüben.

Wichtig sei, dass noch einmal gesprochen werde, mahnte der FDP-Chef. Mit Militärschlägen werde die Situation in Syrien nicht entspannt, sondern im Zweifel verschärft. "Die Reaktion auf die Barbarei des Assad-Regimes muss diplomatisch eingebettet sein", forderte Lindner. Aus der Syrien-Krise dürfe nicht ein Konflikt mit Russland, mit der Türkei und dem Iran werden.

Airlines ändern Flugplan im Nahen Osten

Angesichts der Spannungen haben mehrere Airlines in der Region ihre Flüge vorübergehend umgeleitet. Die libanesische Middle East Airlines änderte ihre Flugrouten zunächst bis Freitagabend. Danach werde die Lage neu bewertet, teilte die Fluggesellschaft auf ihrer Webseite mit. Kuwait Airways strich von Donnerstag an bis auf weiteres alle Flüge zwischen Kuwait-Stadt und der libanesischen Hauptstadt Beirut.

Auch die deutsche Lufthansa steht wegen der angespannten Lage in Nahost nach eigenen Angaben „in engem Austausch mit den Behörden“. Der betreffende Luftraum im östlichen Mittelmeer werde „durch die Airlines der Lufthansa Group als proaktive Vorsichtsmaßnahme bereits seit längerem nicht überflogen“, sagte Pressesprecher Jörg Waber am Donnerstag. (dpa, AFP)