Konflikt um Migranten an der Grenze: Lukaschenko will noch einmal mit Merkel telefonieren

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko will ein zweites Mal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das Schicksal der Flüchtlinge an der Grenze zu Polen sprechen. Dies meldete die amtliche belarussische Nachrichtenagentur Belta am Dienstag.

Lukaschenko sagte demnach, er habe Merkel einen Vorschlag zur Lösung der Krise unterbreitet. Diesen habe die Kanzlerin mit europäischen Partnern erörtern wollen.

In den vergangenen Wochen sind Tausende Migranten aus Krisengebieten in Nahost und Afrika nach Belarus gereist, um von dort in die EU zu gelangen. Sie sitzen nun an der Grenze zu Polen und Litauen fest bei Temperaturen um den Gefrierpunkt. Bislang sind mindestens acht Menschen gestorben.

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Merkel und Lukaschenko hatten bereits am Montag gesprochen. Nach dem Gespräch erklärte die Bundesregierung am Abend, die beiden hätten sich über die schwierige Situation in der Region und über die Möglichkeit humanitärer Hilfe ausgetauscht. Man habe vereinbart, den Austausch fortzusetzen.

Es war der erste Kontakt mit einer westlichen Regierung, seit Lukaschenko im August 2020 den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in Belarus für sich reklamiert hatte.

Grüne werfen Merkel praktische Anerkennung Lukaschenkos vor

Das Telefonat stößt auf heftige Kritik aus den Reihen der Grünen. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Noripour sprach am Dienstag im Deutschlandfunk von einem „verheerenden Signal“. Er wies darauf hin, dass die EU die umstrittene Wiederwahl Lukaschenkos nicht anerkenne. Mit ihrem Telefonat habe Merkel de facto jedoch genau diese Anerkennung vollzogen.

Nouripour betonte, die EU dürfe sich von Lukaschenko nicht erpressen lassen, mahnte aber auch humanitäre Hilfe für die im Grenzgebiet festsitzenden Flüchtlinge an. Es sei jetzt vor allem wichtig, „dass diese Menschen an der Grenze nicht erfrieren“, sagte der Grünen-Politiker. (dpa, AFP)