Neue Partei des Ex-AfD-Chefs: Lucke will mit Alfa CDU- und FDP-Wähler abwerben

Der Vorsitzende der neuen Partei "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (Alfa), Bernd Lucke, will gezielt um CDU- und FDP-Wähler werben. Er sehe hier Chancen, "weil wir uns anders als die AfD ganz klar von rechts abgrenzen und uns der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühlen", sagte Lucke dem "Handelsblatt". Die AfD rutschte derweil in einer Umfrage auf den niedrigsten Wert seit zwei Jahren.
Lucke sagte, er sehe inhaltliche Schnittmengen mit CDU und FDP. Koalitionen halte er aber für schwierig, weil in der Euro-Frage "grundsätzlich Meinungsverschiedenheit" bestehe. Lucke will mit Alfa bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr antreten. Die abschließende Entscheidung werde aber erst in zwei bis drei Monaten fallen, sagte er.
Die Anhänger Luckes hatten nach heftigen Richtungskämpfen am vergangenen Wochenende entschieden, eine neue Partei zu gründen. Lucke hatte die von ihm Anfang 2013 gegründete Alternative für Deutschland (AfD) nach dem verlorenen Machtkampf mit seiner Ko-Parteichefin Frauke Petry verlassen. Die AfD hätte derzeit einer Umfrage zufolge keine Chance auf Einzug in den Bundestag. Im INSA-Meinungstrend sackte sie im Vergleich zur Vorwoche um 0,5 Punkte ab und kam nur noch auf drei Prozent, wie die "Bild"-Zeitung am Dienstag berichtete. Das ist der niedrigste Wert seit zwei Jahren.
Lucke sagte der "Bild" mit Blick auf eine mögliche Klage gegen den neuen Parteinamen Alfa, dem sehe er "gelassen entgegen". Die "Aktion für Lebensrecht für Alle e.V." (Alfa) hatte am Montag angekündigt, rechtliche Schritte zu prüfen. Lucke sagte: "Es gibt eine Bestimmung im Parteiengesetz, die besagt, dass der Name einer neuen Partei nicht den Namen einer anderen ähnlich sein darf. Mir ist keine Partei bekannt, die so heißt wie unsere."

Zu der angekündigten "schwarzen Liste", mit der sich die Alfa-Partei vor Unterwanderung durch rechtsgerichtete Mitglieder schützen will, sagte Lucke: "Noch gibt es die Liste nicht, aber die Rechtsausleger aus der AfD wollen wir genauso wenig wie die Intriganten, Querulanten und Karrieristen, die bedenkenlos mit denen koalieren." Ganz oben auf der Liste würden "sicherlich" die Namen von Petry sowie Parteivize Alexander Gauland stehen. Ebenso nannte Lucke den Europaabgeordneten und NRW-Landesvorsitzenden der AfD, Marcus Pretzell sowie den Fraktionschef der Partei in Thüringen, Björn Höcke. "Wir kennen sehr, sehr viele Namen", sagte Lucke der "Bild"-Zeitung mit Blick auf die geplante Liste.
Pretzell hatte auf dem Essener AfD-Parteitag Anfang Juli unter anderem gesagt, die AfD sei "auch eine Pegida-Partei". Höcke, der ebenso wie Petry zum nationalkonservativen Parteiflügel zählt, war vor kurzem wegen Äußerungen zur NPD unter Druck geraten. Zudem hatte der Thüringer Landtag die Immunität des Fraktionschefs wegen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang der Beschäftigung eines Wahlkreismitarbeiters aufgehoben.
AFP