Lösungen beim Gebäudeenergiegesetz gefährdet: FDP läuft Sturm gegen geplante EU-Gebäuderichtlinie

Die FDP macht Front gegen die von der EU geplante Gebäuderichtlinie und fordert Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Rücknahme des Entwurfes auf. Die Freidemokraten hätten sich in Deutschland erfolgreich für praxistaugliche und technologieoffene Lösungen beim Gebäudeenergiegesetz eingesetzt, heißt es in einem Beschluss des FDP-Präsidiums vom Montag.

„Nun drohen diese Lösungen durch die geplante Neufassung der EU-Gebäuderichtlinie sowie die technische Ausgestaltung der Ökodesign-Richtlinie durch die von Dr. Ursula von der Leyen (CDU) geführte EU-Kommission torpediert zu werden.“

Die Freien Demokraten monieren, dass zwar in jedem EU-Land die Häuser im schlechtesten Zustand saniert werden müssten, dass es dafür aber unterschiedliche Standards in den Mitgliedsstaaten geben solle. Deutschland sei im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten bei der Gebäudesanierung bereits gut vorangekommen.

FDP nimmt Union in die Pflicht

„Die Pläne der Kommission würden durch einen Sanierungszwang die erreichten Fortschritte hierzulande nicht berücksichtigen und stattdessen enorme zusätzliche Kosten verursachen.“ Nach der geplanten technischen Ausgestaltung der Ökodesign-Richtlinie sollten zudem ab 2029 praktisch nur noch Wärmepumpen verkauft werden dürfen.

Die FDP sieht auch die CDU und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz in der Pflicht, dies zu verhindern. Die Union hatte das deutsche Gebäudeenergiegesetz (GEG) scharf kritisiert. Sie müsse jetzt sofort dafür sorgen, dass ihre Kommissionspräsidentin den EU-Vorschlag zurückzieht, sagte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner in Berlin. „Sonst gilt: Merz ist nur ein Besserwisser, von der Leyen aber keine Bessermacherin.“ (dpa)