Klimaschutz: London macht ernst

London - Die Regierung legte einen Gesetzentwurf vor, demzufolge die Treibhausgase bis 2020 um 26 bis 32 Prozent reduziert werden sollen. Bis 2050 sollen sogar 60 Prozent weniger CO2-Emissionen in die Luft entweichen. In dem Entwurf wurden zudem Fünf-Jahres-Budgets für CO2 festgelegt, die den Ausstoß begrenzen sollen. "Der Zeitpunkt für die Einführung eines starken Regelwerkes zur Bekämpfung des Klimawandels ist genau richtig", sagte Umweltminister David Miliband.

Sollten die Abgeordneten den Entwurf billigen, würden auch die Möglichkeiten der Regierung ausgeweitet, den CO2-Ausstoß zu kontrollieren und schneller auf erhöhte Werte zu reagieren. Mit rechtlichen Maßnahmen soll gegen Regierungen vorgegangen werden können, die die Klimaziele nicht erfüllen. Die britische Regierung strebt ein Inkrafttreten des Gesetzes für Anfang 2008 an. Beim EU-Gipfel in Brüssel war am Freitag vereinbart worden, die CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu senken und den Anteil der erneuerbaren Energien zu verdreifachen.

Blair: "revolutionärer Schritt"

Das Gesetz solle eine Vorbildfunktion haben und sei in seiner Art einzigartig, betonte Umweltminister Miliband. Es setze einen klaren, glaubwürdigen und langfristigen Rahmen für einen neuen Umgang mit den Treibhausgasen. Mit den Regelungen sollten auch energiehungrige, aufstrebende Wirtschaftsstaaten wie Indien und China veranlasst werden, Schritte zur Reduzierung ihrer Emissionen zu unternehmen.

Blair sagte bei einer Pressekonferenz in der Londoner Downing Street: "Das ist ein revolutionärer Schritt, um dem Klimawandel entgegenzutreten." Die Vorlage setze ein Beispiel für den Rest der Welt. Sie entspreche dem Wunsch eines Teils der Bevölkerung, in diesem Bereich die Führung zu übernehmen und zu halten, betonte der Regierungschef.

Am Montag hatte der voraussichtliche Nachfolger Blairs, Finanzminister Gordon Brown, in einer Rede die internationalen Organisationen aufgefordert, die Umweltpolitik auf ihrer Agenda weiter nach oben zu setzen. Er sagte zudem, die künftige Regierung solle Bürgern und Unternehmen Anreize zum Energiesparen bieten. "Wir müssen uns einer beispiellosen Serie von globalen Herausforderungen stellen", betonte Brown. Der Chef der konservativen Oppositionspartei, David Cameron, plädierte für jährliche Klimaschutzziele. Er schlug vor, den Bürgern nur einen Kurzstreckenflug pro Jahr zum Standardsteuersatz zu genehmigen. Für alle weiteren Flüge solle es höhere Steuern geben. (tso/AFP)