"linksunten.indymedia": Verbotene Internetplattform meldet sich im Netz zurück

Die verbotene linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ hat sich am Samstag im Netz wieder zu Wort gemeldet. „Wir sind bald wieder zurück“, war auf der Homepage zu lesen. „Der Cyberspace liegt nicht innerhalb Eurer Hoheitsgebiete. Glaubt nicht, Ihr könntet ihn gestalten, als wäre er ein öffentliches Projekt. Ihr könnt es nicht“, schrieben die nicht namentlich genannten Verfasser auf der Seite.

Bei dem Text handelt es sich um Auszüge der 1996 von John Perry Barlow veröffentlichten „Declaration of the Independence of Cyberspace“ (Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace). Der Netzpionier und Bürgerrechtler hielt darin ein flammendes Plädoyer für Freiheit und gegen staatliche Kontrolle im Internet.

„Das Bundeskriminalamt beobachtet das“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Samstag auf Anfrage. In dem Moment, wo die Seite trotz des Verbots weiter betrieben werde, machten sich die Verantwortlichen strafbar. Dabei spiele es keine Rolle, ob dort neue oder alte Inhalte eingestellt würden. Die Betreiber der Seite hätten einen Monat Zeit, um dagegen zu klagen. Nach Ablauf dieser Frist habe das Verbot Bestand.

Das Bundesinnenministerium hatte die Internetplattform sieben Wochen nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels verboten. Die Seite sei die bedeutendste Plattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland, begründete Minister Thomas de Maizière (CDU) den Schritt am Freitag in Berlin.

Verwirrung um Zuordnung von Waffenfunden

Bei den Durchsuchungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen „linksunten.indymedia“ waren zahlreiche Waffen gefunden worden. Darunter seien Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen, hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gesagt. Die Waffen seien in Objekten gefunden worden, die „mit dem Betrieb der Plattform und dem Betreiberkreis in unmittelbarem Zusammenhang stehen“. Sein Ministerium wies am Sonntag Medienberichte zurück, in denen es heißt, die gefährlichen Gegenstände könnten nicht den Betreibern von „linksunten.indymedia.org“ zugeordnet werden: „Wem die Waffen zuzuordnen sind, ist Gegenstand der Ermittlungen“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage.

Nach dem Verbot wurde die Unter-Domain „linksunten.indymedia.org“ von einem Server in Frankreich auf Rechner in Kanada umgezogen. Die Haupt-Domain „indymedia.org“ gehört einem Verein zur „Demokratisierung der Kommunikation“ (Associacao Brasileira pela Democratizacao da Comunicacao) in Sao Paulo (Brasilien). Das Verbot des Innenministeriums bezieht sich nur auf den „linksunten“-Bereich.

Unterdessen hat die Szene für Samstagabend eine Demonstration in Freiburg angekündigt. Die geplante Aktion auf dem Augustinerplatz sei zwar nicht angemeldet, aber bekannt, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums in Freiburg. Es sei im Internet an verschiedenen Stellen dazu aufgerufen worden. „Wir sind personell darauf eingestellt.“ Mit wie vielen Teilnehmern die Beamten rechnen, sagte die Sprecherin aber nicht. (dpa)