"CDU in Sachsen trägt zur Normalisierung der AfD bei"

Linke-Vorsitzende Katja Kipping "Die SPD ist gerade kein Quell des Optimismus"

Linken-Chefin Katja Kipping beim Tagesspiegel-Interview. Foto: Mike Wolff Vergrößern
Linken-Chefin Katja Kipping beim Tagesspiegel-Interview. © Mike Wolff

Verspüren Sie allgemein mehr Frust über die Politik?

Ich habe unsere Grundsätze einem harten Praxistext unterzogen, zum Beispiel beim Haustürwahlkampf. Ich war in Stadtteilen, in denen einem die Perspektivlosigkeit ins Auge springt. Gerade in meiner Heimatstadt Dresden habe ich dabei erlebt, dass Pegida-Anhänger versuchen, uns gezielt zu provozieren. Aber ich lerne eben auch Leute kennen, die beweisen, dass Armut nicht automatisch zu Rassismus führt, die sich großartig engagieren in der Flüchtlingssolidarität, obwohl sie selber nicht viel haben. Und dann gibt es Menschen, für die Flüchtlinge der Platzhalter für alle möglichen Verunsicherungen sind. Die Flüchtlinge sind für die der Sündenbock. Die Regierung Angela Merkel kommt da nicht so in den Fokus, denn die sieht man nicht vor der eigenen Haustür.

Ist die Linkspartei zu etabliert? Schaden ihr die Regierungsbeteiligungen in mehreren Bundesländern?

Man kann an der Regierung von Bodo Ramelow in Thüringen sehen: Die Linke verändert etwas. Die thüringische Landesregierung hat die V-Leute abgeschafft, ein Recht auf Bildungsurlaub geschaffen, und sie wird ein gebührenfreies Kita-Jahr einführen. 

Viele wählen AfD, weil sie es „denen da oben“ mal so richtig zu zeigen. Warum wählen die eigentlich nicht links aus Protest?

Wenn eine Regierung über Jahre den Eindruck erweckt, ihre Politik sei alternativlos – und die Merkel-Regierung tut das -, dann führt das dazu, dass sich Protest auf ganz destruktive Weise äußert. Die AfD ist im Moment ganz gut selber dabei, sich zu zerlegen. Sie wird nicht verschwinden von der Bildfläche, aber ich bin zuversichtlich, dass wir die Rechten bei der Bundestagswahl hinter uns lassen werden.

Nehmen Sie der CDU ab, was Generalsekretär Tauber sagt: mit denen nie und nimmer?

Wir wissen noch nicht, wie die Auseinandersetzung in der CDU um die Frage von Koalitionen mit der AfD ausgeht. Wenn ich in mein Heimatland Sachsen schaue, bin ich in großer Sorge. Die CDU trägt dort klar zur Normalisierung und Entdämonisierung der AfD bei. Wenn in Meißen ein CDU-Stadtrat mit Tatjana Festerling Selfies macht, die einer der Köpfe der rassistischen Pegida-Mobilisierung war, und sich freut, dass demokratische Debatten verhindert werden, lässt das tief blicken.  

Das alles schadet der CDU offenkundig bisher nicht.

Wenn es gelänge, in Sachsen deutlich zu machen, dass es links von der CDU eine realistische  Machtalternative gibt, dass eine Mitte-Links-Landesregierung gewollt wäre, dann könnte man mobilisieren und begeistern. Da hat auch und gerade die SPD eine wichtige Aufgabe.

Wie erklären Sie sich, dass die in Sachsen dominierende CDU die CSU noch rechts überholt?

An dieser Frage verzweifle ich manchmal selbst. Natürlich wissen wir, dass es in Regionen, in denen es mehr Armut und Arbeitslosigkeit gibt, auch eine größere Anfälligkeit für Ressentiments und Chauvinismus gibt. Das ist für mich kein reines Ost-West-Ding. Die Demütigungserfahrungen der Nachwendezeit haben zu einer Begeisterung für eine Art Königsersatz wie Kurt Biedenkopf geführt. Die CDU in Sachsen muss endlich in die Opposition geschickt werden. Vorsitzende der CDU ist im übrigen Angela Merkel. Was in Sachsen passiert, ist kein allein sächsisches Problem, sondern das einer Parteivorsitzenden, die ihre Verantwortung nicht wahrnimmt.

Sie sind die bisher einzige Parteichefin, die als sehr junge Mutter an die Spitze gewählt wurde, Sie haben Doppelspitzen in Partei und Fraktion und Frauen und Migranten in Führungspositionen. Warum wirkt eine Partei, deren Führung stark modernisiert ist, dennoch weiter so honeckerbeige?

Wenn das so wäre, hätten wir doch keine überdurchschnittlichen Wahlergebnisse bei den Jüngeren bis 35, gerade auch in Berlin. Man muss nur unseren Parteivorstand ansehen, den kann man wirklich nicht mehr mit Vergangenheit assoziieren.

Aber vielleicht viele Basisorganisationen, sagen wir in Cottbus?

Unsere Verankerung im Osten ist doch unsere Stärke. In allen anderen Parteien macht die Stimme des Ostens immer maximal den Zweiten. Nicht bei uns.

Linken-Spitzenpolitiker (von links) Katja Kipping, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht und Bernd Riexinger im Januar bei der Vorstellung des Entwurfs für das Bundestagswahlprogramm. Foto: Gregor Fischer/dpa Vergrößern
Linken-Spitzenpolitiker (von links) Katja Kipping, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht und Bernd Riexinger im Januar bei der Vorstellung des Entwurfs für das Bundestagswahlprogramm. © Gregor Fischer/dpa

Dass Ihre Spitze moderner ist als Ihre Basis, würden Sie nicht sagen?

Da haben Sie ein verzerrtes Bild von unserer Basis. Immer mehr sieht man den Mix der Generationen. Bei den Neueintritten haben wir ein Durchschnittsalter von 35 Jahren.

Vielleicht liegt es daran, dass Sie keine Erzählung von moderner Gesellschaft haben? Sahra Wagenknechts Satz, der die Mittel für Flüchtlinge und die für Sozialausgaben in Geld fürs „Eigene“ und „Fremde“ etikettierte, erzählt jedenfalls nicht davon.

Die Menschen wollen eher genau wissen, was wir für sie tun. Da sind wir sehr konkret. Am Ende ist Handeln entscheidend. Wir Linken haben zu jedem Angriff aufs Asylrecht nein gesagt. Anders als selbst die Grünen.

Im Produzieren von Missverständnissen waren sie auch nicht so schlecht, um bei Wagenknecht und deren Äußerungen zur Flüchtlingspolitik zu bleiben.

Das ist doch längst geklärt. Nennen Sie mir die Partei, die frei ist vom Produzieren von Missverständnissen. Aber wenn es ums Handeln geht, dann ist auf uns Verlass.

Katja Kipping (39) ist seit Juni 2012 Vorsitzende der Linken. Die gebürtige Dresdnerin führt die Partei gemeinsam mit Bernd Riexinger. Das Gespräch führten Andrea Dernbach und Matthias Meisner.

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