Linke beschließt ihr Wahlprogramm: „Es ist nicht egal, wer regiert“

Am Ende kann die Linksjugend einen kleinen Erfolg feiern. Mit großer Mehrheit setzte sie am Samstagabend auf dem digitalen Linken-Parteitag durch, die Forderung nach einer Abschaffung der Schaumweinsteuer ins Wahlprogramm aufzunehmen. Michael Neuhaus, Bundessprecher der Linksjugend, deklarierte dies als antimilitaristischen Akt, schließlich war die Steuer 1902 eingeführt worden, um die kaiserliche Marine zu finanzieren. Zugleich sei die Sektsteuer ein „lustfeindlicher Angriff auf das freie, selbstbestimmte Leben“.

Weniger Erfolg hatte der Jugendverband dagegen in einem Bereich, der ihm besonders wichtig war. Die Linksjugend hatte gemeinsam mit Aktivistinnen und Aktivisten von „Fridays for Future“ Änderungsvorschläge zum Programmentwurf erarbeitet. Diese sahen noch schärfere Regeln für den Klimaschutz vor. Doch die Delegierten entschieden sich mehrheitlich, die Anträge gar nicht erst im Detail zu beraten und beim Vorschlag des Parteivorstands zu bleiben. Allerdings geht die Partei in ihrem am Sonntag beschlossenen Wahlprogramm beim Thema Klimaschutz ohnehin weiter als die Grünen: Sie fordert, dass Deutschland bis 2035 klimaneutral werden müsse.

Überraschend konfliktfrei verliefen die Beratungen zur Außen- und Friedenspolitik. Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm ein Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, doch dies geht besonders denjenigen, die aus der Friedensbewegung kommen, nicht weit genug. Deren Forderungen nach einer sofortigen Auflösung der Bundeswehr und einem Austritt Deutschlands aus der Nato wurden ebenfalls gar nicht erst im Detail behandelt. Auch hier wollte eine Mehrheit der Delegierten beim Vorschlag des Parteivorstandes bleiben. Die kategorische Ablehnung deutscher Auslandseinsätze gilt als größte Hürde für eine mögliche Koalition mit Grünen und SPD, ein Teil der Mitglieder hält diese Position für nicht verhandelbar.

Außerdem scheiterten die Radikalen in der Partei mit dem Versuch, offensiv die Systemfrage zu stellen. Die Antikapitalistische Linke wollte dem Programm die Forderung nach einem „sozialistischen Systemwechsel“ voranstellen. Eine große Mehrheit der Delegierten wies das zurück. Auch einen Antrag, die Partei auf eine Rolle in der Opposition festzulegen, lehnten zwei Drittel der Delegierten ab. In ihrem Programm erklärt sich die Linke nun ausdrücklich zur Übernahme von Regierungsverantwortung auf Bundesebene bereit: „Für einen sozial-ökologischen Politikwechsel in Deutschland wollen wir Verantwortung übernehmen. Wir wollen regieren, um zu verändern.“

Bartsch wirbt für eine Regierungsbeteiligung

Der Spitzenkandidat Dietmar Bartsch versuchte in seiner Rede, seine Partei für eine mögliche Koalition auf Bundesebene zu begeistern. „Es ist nicht egal, wer regiert“, sagte der Linken-Fraktionschef. Er verwies darauf, dass die Linken es in Bremen geschafft hätten, in der Coronakrise Masken schneller an die Bevölkerung zu verteilen als in anderen Bundesländern. Bartsch, der eine kämpferische Rede hielt und wegen der tropischen Temperaturen in den Berliner Reinbeckhallen am Ende schweißgebadet war, betonte die Tradition der Arbeiterbewegung, in der seine Partei stehe. Die soziale Frage sei beim Klimaschutz immer mitzudenken.

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Zugleich stellte Bartsch den Kampf gegen Kinderarmut in den Mittelpunkt. „Ein Kind, das in diesem reichen Land in Armut aufwächst, ist ein Desaster.“ Niemand dürfe gezwungen sein, bis ins hohe Alter zu arbeiten oder Flaschen zu sammeln, weil die Miete nicht reiche, sagte die Co-Spitzenkandidatin Janine Wissler. Nun komme es darauf an, wer die Kosten der Coronakrise bezahle. „Wir wollen die Superreichen und die Profiteure der Krise zur Kasse bitten.“ Die Linke will dafür eine Vermögensabgabe einführen.

„Ab Montag wird gekämpft“

Das Wahlprogramm, dem am Sonntag 87 Prozent der Delegierten zustimmten, steht unter dem Motto „Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit“. Die Linke fordert darin einen Mindestlohn von 13 Euro und ein garantiertes Mindesteinkommen von 1200 Euro für alle statt Hartz IV. Auch die Renten sollen nicht unter diesen Betrag sinken. Der Eintritt in die Rente soll spätestens mit 65 Jahren ohne Abschläge möglich sein. Im Pflegebereich spricht sich die Partei dafür aus, den Beschäftigten 500 Euro mehr Gehalt zu zahlen und in Krankenhäusern sowie in der Altenpflege insgesamt 200000 zusätzliche Pflegekräfte einzustellen.

Finanziert werden soll das alles über eine Vermögenssteuer. Außerdem will die Partei einen bundesweiten Mietendeckel nach Berliner Vorbild und eine Deckelung der Bodenpreise. Neben der Schaumweinsteuer setzte der Parteitag noch einen weiteren Punkt gegen die Parteiführung durch: Der gesetzliche Mindesturlaub solle von 24 Tagen auf 36 erhöht werden.

Nach wochenlangem parteiinternen Streit mahnte Bartsch die Mitglieder, sie sollten „Achtung vor unseren eigenen Genossinnen und Genossen“ haben und die Auseinandersetzungen jetzt hinter sich lassen. Nun gelte es, die Gemeinsamkeiten zu betonen. „Ab Montag wird gekämpft.“