Liberale machen Druck: SPD soll legales Kiffen nicht länger blockieren

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine rasche Verabschiedung der Cannabis-Legalisierung. „Die internen Unstimmigkeiten der SPD ziehen sich nun seit Wochen hin – das ist eine völlig unnötige Verzögerung des Prozesses“, sagte die drogenpolitische Sprecherin, Kristine Lütke, dem Tagesspiegel.

Die Ampelfraktionen hatten sich bereits im Spätherbst auf ein gemeinsames Gesetz geeinigt, das den Anbau und Erwerb von Cannabis in engen Grenzen erlauben soll. Doch seit Anfang Dezember melden einzelne Innenpolitiker der SPD erneut Bedenken an. Am Mittwoch berichtete die „Süddeutsche Zeitung“, dass das Ampel-Prestigeprojekt inzwischen vor dem Aus stünde.

In der SPD-Fraktion wurde ein Scheitern des Gesetzesvorhabens von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dementiert. Zwar seien noch einige Fragen zu klären, aber eine Sperrminorität gegen das Gesetz gebe es nicht, hieß es von Abgeordneten. Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast erklärte, dass man das Gesetz „zeitnah“ verabschieden wolle.

Legalisierung soll im April starten

Die Liberalen wollen sich auch auf Nachverhandlungen nicht einlassen. „Das Gesetz wurde zwischen den Fraktionen und der Bundesregierung abgestimmt“, sagte Lütke. „Es ist ein gutes Paket, ich sehe hier keinen erneuten Verhandlungsbedarf.“ Lütke forderte, am Zeitplan von Lauterbach festzuhalten: Das Gesetz würde demnach zum 1. April in Kraft treten. Ab dem Sommer sollen Erwachsene Mitglieder in sogenannten Social Clubs werden können, und dort angebautes Cannabis legal erwerben dürfen.

Diesen Zeitplan hält man auch in der SPD-Fraktion weiter für realistisch. Geplant ist nach Tagesspiegel-Informationen, das Gesetz nach den Haushaltsverhandlungen in der Sitzungswoche vom 19. bis 23. Februar zu verabschieden. Danach soll am 22. März der Bundesrat über das Vorhaben beraten, allerdings müssen die Länder dem Gesetz nicht zustimmen.

Ansonsten wäre eine Cannabis-Legalisierung wohl auch kaum möglich. In vielen Landesregierungen gibt es erhebliche Vorbehalte. „Die geplante Legalisierung der Ampel ist von Anfang bis Ende verkorkst“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) dem Tagesspiegel. Der CDU-Politiker warnte vor Cannabis-Tourismus in Grenzregionen und einem „Sicherheitsrisiko für unsere Straßen“. Bereits jetzt seien in Baden-Württemberg rund 70 Prozent der Drogenfahrten auf Cannabis zurückzuführen.

Das Bundesverkehrsministerium hat inzwischen eine Expertenrunde eingesetzt. Sie soll bis Ende März einen Grenzwert vorschlagen, mit welchem THC-Wert im Blut eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr möglich ist.

In den Ländern erwartet man außerdem nicht, dass die Strafverfolgungsbehörden durch eine Legalisierung von Cannabis entlastet werden. Die Innenministerkonferenz hat dazu ein Gutachten beim Bundeskriminalamt beauftragt. Auf Polizei und Ordnungsämter kämen zusätzliche Aufgaben zu, heißt es in der Studie, die dem Tagesspiegel vorliegt.

So müssten die Behörden künftig die Einhaltung der Regeln für den legalen Anbau überwachen. Auch bei Verkehrskontrollen rechnen die Gutachter mit zusätzlichem Aufwand.