„Liberal-Konservative Reformer" neu dabei: Jetzt gibt es acht Parteien im Bundestag

Die Kleinpartei LKR hat künftig eine Stimme im Bundestag: Am Freitag verkündete der seit Ende 2018 fraktionslose frühere AfD-Abgeordnete Uwe Kamann seinen Eintritt in die "Liberal-Konservativen Reformer".

"Diese Partei ist eine Brandmauer gegen die AfD – auch deshalb mache ich da mit", sagte Kamann der Deutschen Presse-Agentur. Die LKR ist damit die achte im Bundestag vertretene Partei.

Der LKR gehört der Unternehmer nun als Vorstandsmitglied ohne Stimmrecht an, zuständig für die Politikfelder Digitalisierung, Innovationsförderung und Wettbewerbsfähigkeit. Seit der Bundestagswahl 2017 haben mehrere Abgeordnete die AfD verlassen.

Die LKR geht auf den AfD-Mitbegründer Bernd Lucke zurück. Dieser war im Juli 2015 auf einem turbulenten AfD-Mitgliederparteitag von Frauke Petry entmachtet worden, die selbst die Parteispitze übernahm und Jörg Meuthen an ihre Seite holte.

LKR ist auch im EU-Parlament

Lucke als Vertreter des bürgerlich-liberalen AfD-Flügels gründete mit Gleichgesinnten nur zwei Wochen später zunächst die neue Partei ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch). Nach einem verlorenen Rechtsstreit mit einem Verein gleichen Namens benannten sie sich Ende 2016 in LKR (Liberal-Konservative Reformer) um.

Lucke war bis 2016 und dann für die Zeit rund um die Europawahl ab Ende 2018 LKR-Chef. Im September 2019 gab er den Parteivorsitz endgültig ab und ist seitdem einfaches Parteimitglied.

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Im EU-Parlament war die LKR bis zur Wahl im Mai 2019 mit fünf Abgeordneten vertreten. Lucke verpasste als LKR-Spitzenkandidat den Wiedereinzug in das Europaparlament, die Partei kam nur auf 0,1 Prozent. Lucke ist Wirtschaftsprofessor an der Universität Hamburg, seine Rückkehr an die Universität zum Wintersemester 2019/2020 war von heftigen Studentenprotesten begleitet.

2021 will die Partei zur Bundestagswahl antreten

Anders als die Lucke-Partei hatte die AfD enorm von der Flüchtlingskrise profitiert – nachdem sie infolge des Machtkampfs vom Sommer 2015 in Umfragen zunächst auf drei Prozent abgesunken war. Nach der Grenzöffnung im Herbst 2015 verbuchte die AfD Wahlerfolge in Serie – bei der Bundestagswahl 2017 kam sie auf 12,6 Prozent.

Die LKR war da nicht einmal ins Rennen gegangen. Für 2021 kündigte ihr Bundesvorsitzender Jürgen Joost jedoch bereits an, die Partei werde "flächendeckend zur Bundestagswahl antreten". Joost sagte: "Die Mehrheit unserer etwas über 800 Mitglieder gehörte zuvor nicht der AfD an." Die LKR verstehe sich als "politischer Anker für das liberal-konservative Spektrum". (AFP, dpa)