Französische Regionalwahlen: Les Républicains vor Le Pens Rechtsextremisten

Bei den französischen Regionalwahlen liegen die Konservativen vorne: Die Partei Les Républicains (Die Republikaner) des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy wurde laut Prognosen in der ersten Wahlrunde am Sonntag stärkste Kraft. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) von Marine Le Pen schnitt demnach schwächer ab als erwartet.

Die Partei von Marine Le Pen erreichte am Sonntag etwa 19,3 Prozent der Stimmen, wie der französische Sender Franceinfo unter Berufung auf die Hochrechnungen am Abend berichtete. Damit lag sie hinter dem bürgerlich-konservativen Lager, das demnach auf 27,2 Prozent käme, nur auf Platz zwei. Bei den letzten Regionalwahlen im Dezember 2015 war Le Pens Partei in der ersten Runde als stärkste Kraft auf 27,7 Prozent der Stimmen gekommen. In der zweiten Runde verpassten sie es dennoch, eine der französischen Regionen für sich zu gewinnen.
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Die Regionen bestimmen etwa Teile der Bildungs-, Verkehrs- und Wirtschaftspolitik. Im Gegensatz zu den deutschen Bundesländern haben sie aber begrenzten Einfluss. Die Regional- und Départementswahlen gelten als letzte landesweite Entscheidungen vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr als Stimmungstest. Die zweite Wahlrunde findet am 27. Juni statt.

Schon am Nachmittag hatte sich eine Rekord-Enthaltung abgezeichnet: Bis 17 Uhr gaben nur 26,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie das Innenministerium in Paris mitteilte. Das waren rund 16 Prozentpunkte weniger als bei den letzten Regionalwahlen im Dezember 2015 um diese Uhrzeit sowie bei den letzten Départementswahlen im März 2015.

Bei den beiden vorherigen Abstimmungen hatten sich gegen 17 Uhr jeweils rund 43 Prozent der Wähler beteiligt. Laut Prognosen dürften sich damit insgesamt mehr als zwei Drittel der rund 48 Millionen Wahlberechtigten enthalten. Das ist mit Abstand das stärkste Desinteresse an einem solchen Urnengang in der Nachkriegszeit.

Rund 48 Millionen Franzosen waren aufgerufen, im ersten Wahldurchgang die Ratsvertreter in 13 zentralfranzösischen Regionen sowie in 95 Départements, den kleineren Verwaltungsbezirken, zu bestimmen. Meinungsforscher hatten im Vorfeld mit einer Rekord-Enthaltung von mehr als 60 Prozent gerechnet. Die geringe Beteiligung könnte den Rechtspopulisten zugute kommen.

Partei von Le Pen lag 2015 schon vielerorts vorne

2015 hatte die Le Pen-Partei, die damals noch Front National hieß, in der ersten Runde in einer ganzen Reihe von Regionen vorn gelegen. In der zweiten Runde unterlag sie aber regionalen Zusammenschlüssen der anderen Parteien. Dieses Mal will Le Pen diese sogenannte republikanische Front durchbrechen. Umfragen zufolge könnte dies insbesondere in der Mittelmeerregion Provence-Alpes-Côte-d'Azur gelingen, wo die extreme Rechte seit mehr als 30 Jahren eine wichtige Rolle spielt.

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Le Pen will 2022 zudem als Präsidentschaftskandidatin gegen Amtsinhaber Emmanuel Macron antreten. Die Partei des Staatschefs, La République en marche (LREM), hat bei den Regionalwahlen schlechte Aussichten: Bei der Abstimmung 2015 war LREM noch nicht gegründet; sechs Jahre später fehlt es der Partei in den Regionen weiterhin an Basis und Strukturen.

Präsident Emmanuel Macron und seine Frau Brigitte gaben ihre Stimmen am Mittag in Le Touquet im Département Pas-de-Calais ab, in dem auch Le Pen abstimmte.

Laut Umfragen hat das Thema Sicherheit Priorität für viele Wähler, noch vor Arbeit, Umweltschutz oder Gesundheit. Auch im Wahlkampf spielte der Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität nach einer Reihe von Anschlägen eine zentrale Rolle. Allerdings haben die französischen Regionen und Départements hierfür kaum Kompetenzen. Sie sind etwa für Wirtschaftsförderung, Bildung oder Verkehrsinfrastruktur zuständig.

Wegen der Corona-Pandemie findet der Urnengang rund drei Monate später statt als ursprünglich geplant; in den Wahllokalen gelten Maskenpflicht und Abstandsregeln. Erste Ergebnisse sind nach Schließung der meisten Wahllokale um 18.00 Uhr zu erwarten. Die Stichwahlen finden am Sonntag in einer Woche statt. (AFP)