Leitfaden für "harten Brexit": Britische Führerscheine könnten in der EU ungültig werden

Die britische Regierung hat ihren Leitfaden für einen möglichen harten Brexit fortgeschrieben. Am Donnerstag veröffentlichte das Brexit-Ministerium in London weitere 28 Empfehlungen für Bürger und Unternehmen für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen mit der Europäischen Union. Die neuen Empfehlungen beziehen sich unter anderem auf die Gültigkeit von britischen Führerscheinen, Mobilfunktarife, Emissionsregeln und die Ein- und Ausfuhr von Waren.

So warnen die britischen Behörden etwa, dass britische Führerscheine künftig auf dem Kontinent nicht mehr gültig sein könnten. Ihre Inhaber müssten entweder nachschulen oder sich einen internationalen Führerschein besorgen. EU-Bürger in Großbritannien können dagegen weiter mit ihrer nationalen Fahrerlaubnis auf der Insel fahren.

Briten drohen beim Reisen zudem hohe Mobilfunkkosten. Während für EU-Bürger Roaminggebühren im EU-Ausland inzwischen entfallen, könnte es nach dem Brexit für Briten wieder teuer werden. Ein besonderes Ärgernis könnte dies für grenznahe Nordiren werden, wenn ihr lokaler Anbieter ein schwächeres Signal als ein EU-Auslandsanbieter sendet.

Zurzeit treten die Brexit-Verhandlungen auf der Stelle

Die Präsidentin des Unternehmerverbandes CBI, Carolyn Fairbairn erklärte, die Empfehlungen seien ein Beleg für den "Umfang der Störungen", die Bürger und Unternehmen zu erwarten hätten. Sie forderte "alle Seiten" auf, ein Abkommen zu erzielen und einen harten Brexit zu vermeiden.

London und Brüssel müssen die Verhandlungen über den Austrittsvertrag und über eine Erklärung zu den künftigen Beziehungen bis zum EU-Gipfel im Oktober abschließen, doch treten die Verhandlungen auf der Stelle. Nach dem EU-Gipfel bleiben für die Ratifizierung des Austrittsvertrags durch die Parlamente beider Seiten nur noch wenige Monate bis zum für den 29. März 2019 geplanten Brexit.

Bei einem harten Brexit, also einem Ausstieg ohne Abkommen mit der EU, gelten für Großbritannien ab diesem Datum die üblichen WTO-Regeln, also auch zahlreiche Grenz- und Zollbeschränkungen im Handel mit der EU.

Ende August hatte die britische Regierung einen ersten Teil des Leitfadens für einen harten Brexit veröffentlicht. Bis Ende September soll dieser Leitfaden mit insgesamt rund 80 Empfehlungen für Privat- und Geschäftsleute fertiggestellt sein. (AFP)