Lega Nord in Italien: Partei von Innenminister Salvini droht die Pleite

Der Gründer der Lega Nord in Italien, Umberto Bossi, hatte ein ungezwungenes Verhältnis zu staatlichen Parteigeldern: Seinem Sohn Renzo spendierte die Partei einen Audi A6 für 48.000 Euro und einen Doktortitel einer albanischen Universität für 77.000 Euro, einem anderen Sohn, Riccardo, wurden Verkehrsstrafen in der Höhe von 158.000 Euro sowie die Leasing-Raten von 35.000 Euro für einen BMW X5 beglichen.

Für Sohn Sirio wiederum übernahm die Lega die Kosten für eine Schönheitsoperation für 9000 Euro. Und Bossi selbst bezahlte die Lega 208.000 Euro für Krankheitskosten, seiner Ex-Frau wurden 8000 Euro Alimente überwiesen.

49 Millionen Euro zweckentfremdet beziehungsweise veruntreut

Der Finanzskandal der Lega Nord war im Jahr 2013 aufgeflogen – und die privaten Abzweigungen für Familie Bossi in der Höhe von rund einer halben Million Euro waren nur die Spitze des Eisberges gewesen. Insgesamt hatte die Lega den Ermittlern zufolge in den Jahren 2008 bis 2010 die Summe von 49 Millionen Euro zweckentfremdet beziehungsweise veruntreut

Im Frühjahr hatte der Kassationshof entschieden, dass der Staat das Geld von der Partei zurückfordern müsse. Die Konten der Lega müssten gesperrt werden – und wenn nicht die ganze Summe eingezogen werden könne, müsse in Zukunft alles, was die Lega einnehme, konfisziert werden. Das Urteil ist nun bestätigt worden.

Bossi war wegen des Skandals zurückgetreten

Bossi ist 2013 wegen des Skandals als Parteichef zurückgetreten; seither führt Matteo Salvini das Kommando. Der Innenminister und Vizepremier hat die Affäre von seinem Vorgänger geerbt und befindet sich nicht im Visier der Staatsanwälte.

Dennoch ist die Sache auch für ihn unangenehm: Erstens gibt es Anzeichen dafür, dass auch Salvini direkt oder indirekt von den zweckentfremdeten Parteigeldern profitiert hatte. Immerhin ist er seit mehr als 20 Jahren Berufspolitiker für die Lega. Zweitens droht der Partei dem Lega-Staatssekretär und Wirtschaftsexperten Giancarlo Giorgetti zufolge nun der Konkurs. Denn bisher konnte die Justiz nur gut drei Millionen Euro beschlagnahmen; in der Kasse befinden sich noch fünf Millionen Euro. Der Rest ist „verschwunden und ausgegeben“, sagt Salvini.

Salvini poltert wieder gegen Justiz

Wie einst Silvio Berlusconi holte Salvini nach dem neuen Urteil zu einem Frontalangriff gegen die „politisierte Justiz“ aus. „Die Richter sollen sich besser um den Brückeneinsturz in Genua kümmern. Wenn sie glauben, dass sie mich bremsen oder erschrecken können, haben sie sich getäuscht. Ich gebe nicht auf“, ließ er über Twitter wissen. Die Rolle des Justizopfers spielte Salvini auch bei den Ermittlungen gegen ihn wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung im Zusammenhang mit dem tagelangen Festhalten von Migranten auf einem Schiff der Küstenwache.

Peinlich sind die Justizprobleme der Lega und ihres Chefs auch für den Koalitionspartner, die Protestbewegung Cinque Stelle. Sie ist mit dem Anspruch angetreten, dass alle Regierenden eine saubere Weste haben müssten.

Dumme Situation auch für Koalitionspartner

Salvinis Vor-Vorgänger im Innenministerium, Angelino Alfano, hatten die „Grillini“ wegen weit geringfügigeren Vorwürfen zum Rücktritt aufgefordert. „Ein Innenminister, gegen den ermittelt wird, kann keine fünf Sekunden im Amt bleiben“, hatte Luigi Di Maio damals erklärt. Nun ist Di Maio wie Salvini Vizepremier und sagt: „Das Urteil gegen die Lega ermöglicht es den Richtern, Steuergeld zurückzuerhalten. Das hat keinerlei Auswirkungen auf die Regierung.“ Das Anlegen von zweierlei Mass haben die Cinque Stelle in den drei Monaten an der Macht schnell gelernt.