Ausgleich für die Finanzierungslücke: Lauterbach plant Beitragserhöhung für gesetzliche Krankenkassen

Für die Schließung einer Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch eine Anhebung der Beiträge. „Wir müssen an vier Stellschrauben drehen: Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren und die Beiträge anheben“, sagte Lauterbach im Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Um welchen Prozentsatz die Beiträge steigen sollen, ließ er offen: „Es wäre unprofessionell, würde ich Ihnen hier aus den laufenden Gesprächen berichten.“

Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes fehlen den Kassen für 2023 insgesamt 17 Milliarden Euro. „Ich werde rechtzeitig einen wohl überlegten Gesetzentwurf vorlegen“, sagte Lauterbach. Er betonte darüber hinaus: „Lobbyinteressen werden bei der Sanierung der Kassenfinanzen keine Rolle spielen.“

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Der Minister kündigte außerdem an, „in wenigen Wochen“ die Mitglieder für eine Expertenkommission zur Krankenhausreform zu benennen. „Es wird eine Expertenkommission sein, die nicht mit den üblichen Verbändevorsitzenden bestückt ist. Ich setze auf die Wissenschaft.“

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Zum Auftrag an das Gremium sagte Lauterbach: „Die Versorgung muss qualitativ besser und effizienter werden. Und wir müssen trotz extremen Personalmangels die Versorgungssicherheit gewährleisten.“ Man laufe auf eine Situation zu, „in der wir in vielen Regionen zu wenige Pflegekräfte und zu wenige Ärzte haben. Darauf müssen wir Antworten finden.“ Zusätzlich müssten mehr stationäre Leistungen ambulant gemacht werden, wenn das medizinisch sinnvoll sei. (KNA)