Lauterbach beschwichtigt: Praxisreform soll Krankenkassenbeiträge nicht weiter steigen lassen

Die geplante Reform der Hausärzte-Vergütung soll nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keine Erhöhung der Kassenbeiträge zur Folge haben. „Das wird im Großen und Ganzen bei Beitragssatzstabilität funktionieren“, versprach Lauterbach am Dienstagabend den ARD-„Tagesthemen“. 

Nach Lauterbachs Plänen sollen Hausärztinnen und Hausärzte mehr finanzielle Freiräume bekommen, um Wartezeiten und Engpässe zu vermeiden. Konkret sollen für Hausärzte - wie schon für Kinderärzte - Budgets mit Obergrenzen bei der Vergütung durch die Kassen aufgehoben werden. Dies soll dazu führen, dass alle in den Praxen erbrachten Leistungen bezahlt werden. Zudem soll sich der bürokratische Aufwand verringern.

Die Beitragssätze werden nicht mehr stark steigen

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)

Die zum Jahresbeginn von den gesetzlichen Krankenkassen angekündigten Beitragserhöhungen beinhalteten „minimale Erhöhungen für eine bessere Medizin“, sagte Lauterbach am Mittwoch im „Morgenecho“ von WDR 5. Mit der Reform im vergangenen Jahr seien fast 17 Milliarden Euro Defizit ausgeglichen worden. „Somit ist das System ist mehr oder weniger jetzt in ein Gleichgewicht gekommen. Die Beitragssätze werden nicht mehr stark steigen“, versicherte der Minister.

Nach Praxisreform bei Hausärzten drohen nun Fachärzte mit Streiks

Da Lauterbach allerdings den Honorardeckel bei den weiteren Facharzt-Gruppen nicht aufheben will, hatte sich bereits der Vorsitzende des Virchowbunds, Dirk Heinrich, unzufrieden mit den Vorschlägen gezeigt und weitere Ärzteproteste angekündigt.

Lauterbach wiederum meint, bei den Fachärzten sei die Situation etwas besser als bei den Hausärzten. „Da sind wir, Gott sei Dank, noch relativ gut ausgestattet.“ Die Entbürokratisierung und der Arzneimittelregress, würden aber auch für Fachärzte sofort angegangen. Somit müssten diese künftig nicht mehr dafür haften, wenn sie teure Medikamente verschreiben, die von der Krankenkasse als unwirtschaftlich betrachtet werden.

Lauterbach will „Neiddebatte“ zwischen Ärzten vermeiden

„Eine Neiddebatte brauchen wir nicht“, betonte Lauterbach. Insgesamt betrachtet seien die Einkünfte mit 200.000 bis 400.000 Euro pro Jahr, vor Steuern nach Abzug der Kosten, „für den Praxisinhaber doch relativ gut“.

Die angekündigte Umstellung der Honorierung und Entbürokratisierung der Praxisarbeit sei „keine Reaktion auf die Streiks der letzten Wochen“, sondern eine Umsetzung des Koalitionsvertrags der Bundesregierung, stellte er klar.

Es gehe im Gesundheitssystem um Reformen, die seit zehn Jahren überfällig seien. In den nächsten Wochen werde das Gesetz für die nun angekündigten Reformen vorgelegt; weitere würden folgen. „Wir werden in den nächsten Monaten zehn Gesetze sukzessive vorlegen“, kündigte der Minister an. (dpa, AFP)