Politik: Laschet zieht rechts eine Grenze

Berlin – Als die CDU Armin Laschet zum Vorsitzenden wählte, galt das als Sieg des moderat-modernen Lagers. Seither konnte allerdings leicht der Eindruck entstehen, dass der Neue vor allem Konservativen freie Fahrt lässt, von Friedrich Merz bis hin zu einem Hans-Georg Maaßen. Schon fragten sich die ersten Unterstützer, ob der Aachener seinen Ruf als Integrator nicht arg überstrapaziert. Jetzt hat Laschet eine Grenze markiert: Mit der „WerteUnion“, dem Verein konservativer Ultras, will er nichts zu tun haben.

Laschet nutzte die Bundestagung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) am Mittwochabend für die Distanzierung. Der EAK sei die „einzige und eigentliche Werteunion“, bescheinigte der CDU-Chef dem Verband; hier werde christliches Menschenbild in Handeln umgesetzt. „Suspekt“ hingegen seien ihm Leute, „die sich so nennen.“

Damit ist klar: Den Fehler seiner Vorgängerin wird Laschet nicht wiederholen. Annegret Kramp-Karrenbauer hatte Vertreter der „WerteUnion“ zu einer Debatte über Migration eingeladen in der Hoffnung, die von der Partei nicht anerkannte Truppe einzubinden. Der Versuch ging schief. Der Verein um seinen Vorsitzenden Alexander Mitsch beansprucht nicht nur im Namen, die einzig wahre CDU zu sein.

In letzter Zeit war es allerdings ziemlich still um ihn geworden. Seit sich der lose Twitter-Zusammenschluss „Union der Mitte“ faktisch aufgelöst hatte, fehlt der liberale Widerpart, der für öffentliche Aufmerksamkeit sorgte. Mehrere führende Mitglieder stiegen aus, weil sie die Truppe immer mehr auf dem Weg Richtung AfD sahen. Zuletzt kündigte Mitsch seinen Rückzug für den Mai an und deutete seinen Austritt aus der CDU, falls es im Herbst zu einem Bündnis mit den Grünen "um jeden Preis" kommen sollte.

Die Truppe ist also auf dem absteigenden Ast. Dass Laschet sie zur eigenen Kursbegradigung nutzt, dürfte vor allem zwei Gründe haben. Der eine heißt Hermann Gröhe. Der hatte schon als CDU-Generalsekretär alle Versuche abgeschmettert, Gesinnungsvereine in seiner Partei zu etablieren, die mit dem Markennamen „Union“ gerade das Gegenteil zu verkörpern beanspruchen. Heute berät Gröhe den Kanzlerkandidaten.

Der zweite Grund heißt Maaßen. Der Ex-Verfassungsschutzchef ist das prominenteste Mitglied der „WerteUnion“ und neuerdings Direktkandidat für den nächsten Bundestag. Seine Nominierung in Thüringen verhindern konnte der Bundesvorsitzende nicht, dafür war die Basis im Wahlkreis zu wild entschlossen.

Aber getreu dem derben alten Sprichwort, dass der Esel gemeint ist, wenn man auf den Sack haut, macht das kleine Wörtchen „suspekt“ deutlich, was der Verteidiger von Angela Merkels Flüchtlingspolitik von einem ihrer schärfsten Kritiker hält. „Überfällig“ nennt ein Vertreter des liberalen CDU-Flügels diese Positionierung. Andere Signale in diese Richtung müssten folgen. Der Versuch der politischen Konkurrenz sei schließlich unübersehbar, Laschet als schwachen Chef hinzustellen, dem die Konservativen im eigenen Laden auf der Nase herumtanzen. Robert Birnbaum