Eröffnung des GETZ: Länder kritisieren Friedrichs Alleingang bei Extremismus-Abwehr

Die vom Bundesinnenministerium angekündigte Eröffnung des „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums“ (GETZ) am kommenden Donnerstag hat die Länder verärgert. „Die kurzfristige Eröffnung des GETZ ist ein Affront gegenüber den Ländern“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem Tagesspiegel. Er habe Friedrich schriftlich gebeten, auf „diesen Schnellschuss“ zu verzichten. Die Länder wurden erst Ende der Woche über den Termin informiert. „Das unabgestimmte Vorgehen des Bundes entspricht nicht unserem Verständnis von Zusammenarbeit“, erklärte Jäger weiter.

Das GETZ soll ein Dach für das seit einem Jahr bestehende Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus sowie drei neue Abwehrzentren gegen Linksextremismus, Ausländerkriminalität und Spionage beziehungsweise Proliferation werden. Parallel bleibt das Gemeinsame Terrorismuszentrum, das 2004 als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 gegründet worden war, in Berlin-Treptow bestehen. Dieses beschäftigt sich mit Gefahren des islamistischen Terrors. Federführend geleitet werden diese Abwehrzentren vom Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die Länder sollen daran aber mitarbeiten. „Die neue Einrichtung ist ein wichtiger Schritt für den Informationsaustausch zwischen den Behörden“, sagte BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen.

Neben Nordrhein-Westfalen zeigten sich auch andere Länder irritiert. Im Brandenburger Innenministerium hieß es am Freitag, man gehe davon aus, dass die Gründung eines solchen Zentrums auf der nächsten Innenministerkonferenz im Dezember „gründlich erörtert und abgestimmt“ werde.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, übte ebenfalls Kritik an dem Vorhaben, ein Zentrum gegen alle Formen des Extremismus jenseits des islamistischen Terrorismus zu errichten. „Das ist ein Profilierungsversuch zur Unzeit“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ich warne davor, das alles zusammen zu binden.“ Hartmann zeigte sich zudem „nicht ganz sicher, ob der Bundesinnenminister die Rechnung nicht ohne die Länder gemacht hat“.

Auch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kritisierte das Vorhaben von Friedrich. „Ich bin überrascht“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Ob sein Land mitmachen werde, ließ Stahlknecht offen. Stattdessen mahnte er, im Verhältnis der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müsse es „das Ziel sein, dass alle an einem Strang ziehen und nicht, dass einer den anderen überholt“.

Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), und der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), wussten bis Freitag von den Plänen nichts, wie sie der Zeitung sagten. (mit dpa/dapd)