Lambrechts Böller-Rede: Nichts ist privat am Ministeramt

Dass ein Skandal für sich genommen nicht zum Rücktritt vom Staatsamt führen muss, ist für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wie für ihren Vorgesetzten im Kabinett Olaf Scholz eine politische Regel, deren Gültigkeit sich in beider Karrieren schon bestätigt hat. Wohl aber kann es der Umgang mit ihm sein, der Falltüren öffnet. Hier ist die Ministerin nach ihrer Böller-Ansprache auf bestem Weg hinab, indem sie ausrichten ließ: „Es handelt sich um einen privaten Post. Da ist nichts aufzuarbeiten.“

Sehr wohl ist etwas aufzuarbeiten: Die Verantwortung für den Instagram-Auftritt, wie er vorbereitet wurde und - wichtiger - wie er hätte verhindert werden können. Nichts daran ist „privat“. Lambrecht sprach im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg von „besonderen Eindrücken“ und „Begegnungen mit tollen Menschen“, die nur durch ihr Amt ermöglicht wurden, sie dankte ihren Soldaten in der Bundeswehr. Mehr Ministerin geht nicht.

Dass „keine dienstlichen Ressourcen verwendet“ worden seien, wie Lambrecht behaupten ließ, wird durch sie selbst widerlegt. Lambrecht war im Dienst in dieser Nacht und bei dieser Ansprache, und sie ist es immer, wenn sie auf ihren Instagram-Accounts, wie meist, Nachrichten aus der Ministerin-Welt veröffentlichen lässt.

Es handelt sich um einen privaten Post. Da ist nichts aufzuarbeiten.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in der Regierungspressekonferenz vom 2. Januar 2023

Lambrecht wird hier nicht zum ersten Mal auffällig. Sie verteidigte auch das bei Instagram veröffentlichte Angeber-Foto ihres Sohns als Privatsache, obwohl es in einem Bundeswehr-Helikopter anlässlich einer Dienstreise entstand. Die Mutter hatte peinlicherweise selbst geknipst, deshalb musste erst ein Gericht sie zur - dienstlichen - Auskunft zwingen.

Man muss Politikern Irrtümer zugestehen, ebenso ein Privatleben. Aber Irrtümer über das eigene Amt? Uns was soll das für ein Privatleben sein, das aus Instagram-Fotos der Bundeswehr besteht? Nein, es ist anders: „Privat“ ist nur das vorsätzlich falsch vergebene Etikett, das politische Werbung ankündigt, für die niemand verantwortlich sein will. Die Möglichkeit, mit dem Handy aus dem Stand ein Millionenpublikum zu erreichen, hat Gehirne weich werden lassen.