Türkei: Kurdenkonflikt: "Wir gehen dem Ende entgegen"

Bis zu 150 weitere Rückkehrer würden in Kürze erwartet, sagte Innenminister Besir Atalay am Dienstag und fügte mit Blick auf den Kurdenkonflikt hinzu: „Wir gehen dem Ende entgegen.“ Weitere gute Nachrichten über das mögliche Ende eines der längsten und blutigsten Konflikte in Europa seien in den kommenden Tagen möglich. Eine Zeitung wertete die Entwicklungen am Dienstag als Beginn einer „neuen Zeitrechnung für die Republik“.

Am Montag waren 34 türkische Kurden, darunter vier Kinder, aus dem Nordirak am türkischen Grenzübergang Habur angekommen, wo sie von türkischen Staatsanwälten erwartet wurden. Nach stundenlanger Befragung wurden 29 Rückkehrer, von denen die meisten aus dem nordirakischen Flüchtlingslager Mahmur kamen, am Dienstagmorgen auf freien Fuß gesetzt. Bei den fünf übrigen prüfte die Justiz noch, ob sie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft gesteckt werden sollten. Darunter sind PKK-Kämpfer aus dem Hauptquartier der Rebellen im Nordirak, die sich den zurückkehrenden Flüchtlingen aus Habur angeschlossen hatten.

Der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan hatte vergangene Woche die Rückkehr von insgesamt drei kurdischen „Friedensgruppen“ in die Türkei angeordnet. Nach türkischen Medienberichten könnte es bei der Vorbereitung der Rückkehraktionen diskrete Kontakte zwischen den türkischen Behörden und Öcalan oder der PKK gegeben haben.

Ankara hofft, dass aufgrund von Reformplänen der Regierung für die Kurden und wegen des wachsenden Drucks auf die PKK eine breite Rückkehr-Bewegung entsteht, die nach und nach zu einer deutlichen Reduzierung der PKK-Einheiten im Irak und einer Entwaffnung der Kurdenrebellen führt: Die am Montag in Habur angekommenen PKK-Kämpfer hatten ihre Waffen im Irak zurückgelassen.

Die türkische Regierung will bis Ende des Jahres ein Maßnahmenpaket zur demokratischen Beilegung des Kurdenkonflikts vorlegen. Laut Presseberichten sollen vor allem die Sprachfreiheit und damit die kulturellen Rechte für die türkischen Kurden gestärkt werden. Dies soll es der PKK erschweren, neue Kämpfer anzuwerben.

Atalay kündigte zudem an, zwei türkische Minister würden in nächster Zeit in den Nordirak entsandt; die Türkei und Irak hatten erst vor wenigen Tagen mehrere Dutzend Abkommen unterzeichnet, darunter eines über eine enge Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. Der Nordirak sei keine Region mehr, „in der sich die PKK sicher fühlen kann“, sagte Atalay. „Und sie weiß es.“

Bereits vor zehn Jahren hatte Öcalan eine PKK-nahe „Friedensgruppe“ in die Türkei beordert. Die Mitglieder der damaligen Gruppe wurden festgenommen und zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Die Tatsache, dass diesmal die überwiegende Zahl der Rückkehrer von Habur von der Justiz auf freien Fuß gesetzt wurden, wurde von der Regierung begrüßt, weil die Freilassungen weitere PKK-Anhänger im Irak zur Rückkehr bewegen könnten. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nannte die Freilassungen „im höchsten Maße positiv“. In der Türkei seien „gute Dinge im Gange“.

Die ehemalige PKK-Kämpfern Yüksel Genc, die zur Rückkehrergruppe von 1999 gehörte und damals zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde, sagte in Fernsehinterviews, die Türkei habe sich in dieser Zeit sehr verändert. Damals habe der türkische Staat nicht einmal einräumen wollen, dass es ein Kurdenprobleme gebe, sagte sie. Seitdem habe das Land „eine psychologische Mauer überwunden“.