Nach Ankündigung von Sahra Wagenknecht: Klingbeil wirbt um Parteimitglieder aus der Linken

Die SPD ist bereit, Mitglieder der Linken, die ihrer Partei den Rücken kehren wollen, unter bestimmten Bedingungen aufzunehmen. Dies sagt SPD-Chef Lars Klingbeil der „Welt am Sonntag“ vor dem Hintergrund der Pläne der bisherigen Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht für eine Partei-Neugründung.

Klingbeil werde keine Mitgliedsformulare in der Linkspartei verteilen. Aber natürlich gelte: „Wer sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzt und in unserem Land etwas bewegen will, ist in der SPD willkommen. Unsere Türen stehen offen.“

Wagenknecht will mit mehreren Mitstreitern am Montag in der Bundespressekonferenz das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ präsentieren. Zunächst soll ein Verein dieses Namens offiziell vorgestellt werden. Er gilt als erster Schritt zur Gründung der eigenen Partei. Wagenknecht war über Jahrzehnte einer der profiliertesten Köpfe der Linken. In wichtigen Punkten wie der Migrations- und Klimapolitik hat sie sich aber mit der Parteispitze inhaltlich überworfen. Gegen sie läuft ein Parteiausschlussverfahren.

Der ehemalige Bremer Regierungschef Henning Scherf (SPD) hat kein Verständnis für die Pläne von Sahra Wagenknecht, eine eigene Partei zu gründen. „Wie kann man auf irrationale Wut und Verzweiflungsreaktionen eine Partei aufbauen? Das kann nichts werden“, kritisierte der langjährige SPD-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Der Ukraine-Krieg und die wirtschaftlichen Folgen schürten bei vielen Ängste, sagte Scherf. Aus Unsicherheit werde Wut, die sich gegen die Regierung und die etablierten Parteien richte. Auf dieser Basis eine neue Partei zu gründen, sei „völlig irrsinnig“, sagte der 84-Jährige. „Dabei bräuchten wir einen klaren Kopf, bräuchten nüchterne Informationen, bräuchten keine Fake News, sondern wirklich reale Auseinandersetzungen mit dem, was wirklich passiert.“

Die Linken-Politikerin hat sich als scharfe Kritikerin der Ukraine-Politik der Bundesregierung und der Energiesanktionen gegen Russland positioniert. Sie ist für den Import von billigem Erdgas und gegen allzu strikte Klimaschutzpolitik. Sie plädiert zudem für eine Begrenzung der Migration. Bisher ist aber nicht völlig klar, wofür die Partei stehen soll. (dpa)