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Geheime Wahlen: ein hohes Gut, dem die Wertschätzung abhanden kommt. Foto: picture alliance / Peter Endig/d
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Krise der Demokratie An den Grenzen des Systems

Weltweit diffamieren Autokraten und Populisten freiheitliche Werte. Was muss sich ändern, damit die Demokratie sich dagegen behaupten kann? Ein Essay.

Um die Demokratie zu retten bedarf es mehr als guter Intentionen und eindringlicher Appelle. Denn sie ist weltweit bedroht, und das zeigt sich am Ende des Jahres 2018 deutlich. Donald Trump, Wladimir Putin, Viktor Orban oder Recep Tayyip Erdogan stellen Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit infrage. In Frankreich rütteln die Gelbwesten an der politischen Legitimität der Regierung. Auch in Deutschland macht sich ein Hass auf Eliten breit, besonders auch auf die gewählten Vertreter des Staates. Eine offen antiparlamentarische Partei stellt bereits die stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag und ist in allen Landesparlamenten vertreten.

Die Demokratie bröckelt in vielen Staaten. Vom Ende der Geschichte, das den Sieg dieses politischen Systems beinhaltet, ist längst keine Rede mehr. Denn es bringt auch offenkundige Pannen hervor. Oder wie soll man es sonst nennen, wenn ein Volk wie im Fall des Brexit eine demokratische Entscheidung trifft, die seinen eigenen Interessen völlig zuwiderläuft? Was soll man von einem US-Präsidenten halten, der die Mehrheit der Stimmen knapp verfehlte, aber dank eines komplizierten Wahlrechts trotzdem an die Macht kam und nun demokratische Werte verächtlich macht?

Solche Phänomene lassen sich nicht als Kollateralschäden eines ansonsten funktionierenden Systems entschuldigen. Demokratien müssen lernen, sich zu reformieren – sonst gehen sie tatsächlich unter. Ohnehin ist die geordnete Mehrheitsentscheidung historisch gesehen eine exotische Angelegenheit. In der 300.000-jährigen Geschichte des Menschen nimmt sie keinen breiten Raum ein. Selbst wer nur die sogenannte Neuzeit der jüngsten 500 Jahre betrachtet, wird vielfältige politische Systeme finden, in denen Demokratie aber selten eine Rolle spielte. Wenn sie unterginge, bliebe sie eine kurze Episode der Geschichte.

Viele Menschen empfinden sich nicht als "frei"

An Appellen, die Demokratie zu schützen, fehlt es nicht. Aber die Begründungen bleiben seltsam vage. Von Freiheit ist dann die Rede, aber viele Menschen empfinden sich nicht als frei, obwohl sie in demokratischen Systemen leben. „Wir sind das Volk“, hieß es vor fast 30 Jahren auf Massendemonstrationen in der wenig später untergegangenen DDR. Die Losung galt als Ruf nach Freiheit und Demokratie. Doch heute, da sich ein freiheitliches und demokratisches System an der Stelle des Staatssozialismus etabliert hat, ist es vielen Menschen auch nicht recht. Die Freiheit scheint ihnen nicht ihre Freiheit zu sein – und so ihren Reiz verloren zu haben.

Im Westen Deutschlands stand die Überlegenheit – vor allem die moralische – der Demokratie nie infrage. Sie galt in ihrer bundesrepublikanischen Ausprägung als das Gute, als die quasi evolutionäre Konsequenz aus der Herrschaft der Barbarei in den NS-Jahren. Und als wirtschaftliches System, das untrennbar mit der Demokratie verbunden sei, galt die Marktwirtschaft. Beide Vorstellungen sind, aus heutiger Sicht betrachtet, mindestens naiv. Weder setzt Demokratie sich zwangsläufig durch, denn die Geschichte hat kein Ende, noch ist Marktwirtschaft nicht auch in Verbindung mit anderen politischen Systemen denkbar. Das zeigt sich nirgendwo deutlicher als in China.

Nach einer Konferenz mit dem Titel „Deutsch-Chinesischer Mediendialog“, zu der das Auswärtige Amt im vergangenen Jahr nach Peking eingeladen hatte, saßen die deutschen Journalisten, zu denen auch der Autor dieses Essays zählte, verdattert beisammen. Mit im Raum standen die unausgesprochenen Fragen der chinesischen Gastgeber. Fragen wie: Welchen Nutzen hat denn eure Demokratie? Oder: Wie schnell hättet ihr mit eurem politischen System wohl den Wohlstand geschaffen, der das heutige China prägt?

Worin liegt die Rendite der Demokratie?

Nun lässt sich mühelos umfassende Kritik am Modell China formulieren, angefangen bei der systematischen Verletzung der Menschenrechte, aber trotzdem sind diese Fragen mit dem Blick von außen auf Deutschland und Europa und im Kontext der Geschichte legitim. Ganz unabhängig von China: Welchen Nutzen hat die Demokratie jenseits der gefühlten moralischen Überlegenheit? Oder, noch schärfer, worin liegt ihre Rendite?

Schwerfällig ist sie auf jeden Fall. In der Theorie sollten demokratische Entscheidungen stets die besseren sein, weil hinter ihnen die Mehrheit im Sinne einer Schwarmintelligenz steht. Selbst wenn vielleicht nicht sofort die richtige Richtung eingeschlagen wird, am Ende hat der Schwarm immer recht, das ist die Theorie. Aber die Praxis des Brexit spricht eine andere Sprache. Und auch die Beweglichkeit, die im Bild des Fischschwarms zum Ausdruck kommt, zeigt sich in der Realität demokratischer Systeme kaum. So flink, geschlossen und klug, wie der im Meer Gefahren ausweicht, präsentiert sich wohl keine einzige Demokratie auf der Welt.

Dass der deutsche Staat der gesetzlichen Rentenversicherung, die sich eigentlich aus den Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern speisen soll, inzwischen pro Jahr fast 100 Milliarden Euro aus Steuermitteln zuschießt, mag eine innere Logik haben, aber eine nachhaltige Alterssicherung für alle kann so nicht entstehen. Also bleibt es so verkorkst, wie es ist, weil es keine Mehrheiten für eine Reform gibt. Vor nun schon zehn Jahren ging die Lehman-Bank in New York pleite, doch bis heute tut sich die Europäische Union schwer, die Folgen der globalen Finanzkrise gemeinschaftlich zu lösen. Die quälende Langsamkeit, demokratisch legitimiert, bringt immer wieder neue, enorme Risiken hervor, vor allem für die südlichen, weniger wohlhabenden Staaten der Gemeinschaft. Dass der Klimawandel die Menschheit bedroht, lässt sich nicht übersehen, aber die Effekte selbst der schärfsten Emissionsvorgaben in Europa greifen offensichtlich zu kurz.

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