Krieg in Syrien: Merkel schließt Verhandlungen mit Assad nicht aus

Im Bemühen um eine politische Lösung des Syrienkonflikts schließt die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel Verhandlungen unter Beteiligung des syrischen Diktators Baschar al Assad nicht aus. Syrien und die Bevölkerung brauchten endlich ein Ende der Gewalt und den Beginn eines politischen Prozesses „unter Beteiligung aller, die im Land und in der Region Einfluss haben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er betonte, dieser Prozess müsse den Übergang organisieren von Assad hin zu einer anderen Regierung – eine langfristige Lösung sei nach Vorstellung der Bundesregierung nur ohne Assad denkbar.

„Gleichzeitig müssen wir in der Außenpolitik auch mit Realitäten umgehen“, fügte Seibert hinzu. Assad sei dank der Unterstützung seiner Verbündeten Iran und Russland weiterhin syrischer Präsident und habe weite Teile des Landes unter seiner Kontrolle. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer deutete an, dass Merkel selbst sich in Gespräche mit Russland einschalten könnte. „Ich bin entschieden dafür, dass wir die Gesprächskanäle, die wir mit Russland haben, auch aktiv nutzen“, sagte die CDU-Politikerin. Merkel könne dabei – wie schon im Fall der Ukraine-Krise – eine „entscheidende Rolle“ spielen.

Seibert erklärte erneut die Unterstützung der Bundesregierung für die Raketenangriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen mutmaßliche Chemiewaffen-Einrichtungen in Syrien. Als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der syrischen Stadt Duma hatten Frankreich, die USA und Großbritannien in der Nacht auf Samstag gut hundert Raketen auf syrische Stellungen abgefeuert. Bei dem Chemiewaffeneinsatz durch das Assad-Regime habe es sich um einen „elementaren Bruch des Völkerrechts“ gehandelt, der in keiner Weise hinnehmbar sei, sagte Seibert. Der UN-Sicherheitsrat sei in der Syrien-Frage zum wiederholten Male durch Russland blockiert worden. Insofern begrüße es die Bundesregierung, dass die USA, Großbritannien und Frankreich als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats Verantwortung übernommen hätten.

Die EU stellte sich geschlossen hinter die Luftangriffe, wählte allerdings zurückhaltende Formulierungen. In einer Stellungnahme der EU-Außenminister vom Montag heißt es lediglich, man habe „Verständnis“ für die Angriffe auf Chemiewaffenanlagen. Man unterstütze alle Anstrengungen, den Einsatz von Chemiewaffen zu verhindern. Mit dieser Position bleibt die EU deutlich hinter Stellungnahmen einzelner Mitgliedstaaten zurück.

Gabriel betont Entspannungspolitik

Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mahnte eine gemeinsame europäische Haltung in der Außenpolitik an. „Europa wird seine Stellung in der Welt, seine Wertvorstellungen und seine Interessen nur durchsetzen können, wenn wir mehr als bisher auch in sehr unbequemen und risikoreichen Situation wie denen in Syrien zusammenstehen“, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Der SPD-Politiker kritisiert allerdings, dass die Beweislage dafür, dass tatsächlich das syrische Regime die Verantwortung für den Einsatz von Chemiewaffen trage, nicht ausreichend transparent gemacht wurde.

Zu einer gemeinsamen europäischen Strategie gehöre auch eine konsequente, aber offene Politik gegenüber Russland nach Brandt’schem Vorbild, fest verankert in westlichen Werten, aber dialogbereit, schreibt Gabriel. „Wer sich mit dem täglichen Russland-Bashing zufriedengibt, mag sich dabei auf der richtigen Seite fühlen, ändern allerdings wird man die Zustände auf diesem Weg nicht.“ Es gelte, sowohl die transatlantischen Beziehungen zu erneuern, als auch immer wieder neue Wege der Entspannung und des Dialogs mit Russland zu suchen.

Russland selbst erklärte am Montag, es strebe trotz der westlichen Raketenangriffe auf Syrien einen Dialog mit den USA an. Der Kreml hatte zuvor die Luftangriffe auf Syrien scharf kritisiert.