Kein Durchbruch in Istanbul: Kreml erwartet lange Verhandlungen über Vertrag mit Ukraine

Russland stellt sich nach Kremlangaben auf lange Verhandlungen mit der Ukraine für eine Beendigung des Krieges ein. Es stehe eine „ziemlich lange Arbeit“ bevor, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch.

Einen Durchbruch habe es bei den Verhandlungen der Delegationen aus Moskau und Kiew am Dienstag in Istanbul nicht gegeben. Positiv sei aber gewesen, dass die ukrainische Seite erstmals überhaupt etwas Schriftliches auf Papier vorgelegt habe. „Das war uns bisher noch nicht gelungen“, sagte Peskow.

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Die Ukraine ist demnach bereit, auf einen Nato-Beitritt zu verzichten und einen neutralen Status einzunehmen - unter Gewährung von Sicherheitsgarantien von Drittstaaten, darunter die USA. „Wir sind zur Pragmatik übergegangen. Das ist die Schlüsselsache“, sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen. Er hatte erklärt, dass Kiew auch bereit sei, auf eine gewaltsame Rückholung der 2014 von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu verzichten.

Allerdings fordert die Ukraine diplomatische Verhandlungen über eine Rückgabe des Gebiets. Peskow sagte dazu, die Krim sei Teil Russlands - laut Verfassung könne über den Status nicht gesprochen werden. Podoljak meinte nun, die ukrainische Armee habe geholfen, die Verhandlungsposition Kiews zu verbessern. Alle ultimativen Forderungen Moskaus seien still beiseite gelegt worden. Alle Fragen der Souveränität und Grenzfragen seien nicht diskutierbar.

Der Sicherheitsvertrag müsse zudem durch ein Referendum bestätigt werden, das erst nach dem Abzug russischer Truppen abgehalten werden könne, sagte Podoljak. „Das heißt, wenn sie auf Positionen zurückgehen, die ungefähr denen des 23. Februars entsprechen.“

Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski erklärte, dass die Arbeit an einer möglichen Vereinbarung weiter gehe. Wenn die Ukraine zu ihren Ankündigungen stehe, sei die Gefahr für Moskau abgewendet, dass das Land zu einem „antirussischem Brückenkopf der Nato“ werde. Medinski zufolge hat die Ukraine auch angeboten, auf ausländische Militärbasen zu verzichten und Manöver nur noch in Abstimmung mit den Garantiestaaten abzuhalten. Zu diesen Staaten solle auch Russland als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat gehören. (dpa)