„Muss im Wahlprogramm stehen“: Kramp-Karrenbauer will vollständigen Soli-Abbau vor 2025

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will den Solidaritätszuschlag bis spätestens 2025 komplett abschaffen und verlangt damit ein schnelleres Aus als Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Kramp-Karrenbauer, die komplette Soli-Abschaffung bleibe auf der Agenda der CDU für die nächste Legislaturperiode. "Sie muss auch in unserem nächsten Wahlprogramm stehen."

Altmaier hatte jüngst einen Fahrplan vorgelegt, den Solidaritätszuschlag bis 2026 vollständig abzubauen. Die CDU-Chefin sprach sich zugleich dafür aus, die Pläne ihrer Partei für eine Steuerentlastung der Unternehmen rasch umzusetzen. "Die komplette Soli-Abschaffung hat die SPD blockiert. Gerade deshalb brauchen wir jetzt eine deutliche Senkung der Unternehmensteuer, verbunden mit einem Abbau von Bürokratie."

Das Bundeskabinett hatte im August den Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gebilligt, der ab 2021 gut 90 Prozent der Steuerzahler von der Ergänzungsabgabe befreit. Für weitere 6,5 Prozent wird der Zuschlag abgeschmolzen. Der Solidarpakt II läuft Ende des Jahres aus. (AFP)