Nach den CDU-Verlusten in Thüringen: Kramp-Karrenbauer stellt die Machtfrage

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer setzt sich nach der Wahlschlappe in Thüringen offensiv gegen parteiinterne Kritiker zur Wehr. Sie reagierte am Montag auf eine Attacke des JU-Vorsitzenden Tilman Kuban, der im CDU-Vorstand beklagt hatte, die offene Kanzlerkandidatenfrage stelle ein „Führungsproblem“ dar. Kramp-Karrenbauer forderte daraufhin ihre Kritiker unter großem Beifall im Vorstand auf, aus der Deckung zu kommen.

Über die Kandidatur werde im Herbst 2020 entschieden. „Wer immer meint, die Frage müsse jetzt in diesem Herbst entschieden werden, der hat auf dem Parteitag (im November in Leipzig) die Gelegenheit dazu“, sagte sie. Kramp-Karrenbauer machte deutlich, dass sie an ihrem eigenen Anspruch festhält.

In der CDU hätten Parteivorsitz und Kanzleramt immer in eine Hand gehört. Sie räumte zugleich ein, dass der Auftritt der großen Koalition und innerparteiliche Querelen den Wahlkämpfern in Thüringen „keinen Rückenwind“ gegeben hätten. „Auch in der CDU gab es Diskussionen“, sagte Kramp-Karrenbauer. Jeder müsse sich dabei überlegen, ob er seiner Verantwortung gerecht geworden sei.

Der CDU-Vorstand debattierte heftig über das Verhältnis zur Linkspartei. Auslöser war die Ankündigung des CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring, mit dem linken Ministerpräsident Bodo Ramelow über eine Zusammenarbeit zu reden. Zahlreiche führende CDU-Politiker warnten zugleich öffentlich und in der Sitzung davor, die strikte Abgrenzung zu AfD und Linken aufzugeben.

Auch Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner warnte vor dem Verlust von Glaubwürdigkeit. „Wir dürfen nicht vor der Wahl etwas sagen, was dann hinterher nicht mehr gilt“, sagte er dem Tagesspiegel. „Hier ist jetzt Rückgrat gefragt. Die CDU darf nicht zum Steigbügelhalter für die Linkspartei werden, das wäre fatal.“

Abgrenzungsbeschluss bekräftigt

Der Bundesvorstand bekräftigte ausdrücklich den Abgrenzungsbeschluss des Parteitags. Er nahm nach den Worten Kramp-Karrenbauers aber „zur Kenntnis“, dass Mohring auf das Gesprächsangebot des Ministerpräsidenten eingehen wolle. Das sei eine „parlamentarische Selbstverständlichkeit“, sagte die Parteivorsitzende.

Mohring selbst erklärte, die Landes-CDU könne sich nicht vorstellen, das „abgewählte“ rot-rot-grüne Kabinett als Minderheitsregierung zu unterstützen. Auf der anderen Seite sehe sich die Partei in der Verantwortung für das Land.

Dort zeichnet sich ab, dass der seit 2014 amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung anstrebt. Mehrere Vertraute Ramelows plädierten öffentlich für diese Variante – darunter sein Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff und sein Bildungsminister Helmut Holter.

Holter, früher Vize-Ministerpräsident in Schwerin, sagte dem Tagesspiegel, auch 1998 sei mit der ersten Koalition von SPD und PDS auf Landesebene Unvorstellbares Realität geworden. „Eine Minderheitsregierung würde die parlamentarische Demokratie stärken.“

Hoff forderte „Mut zu wechselnden Mehrheiten“. Er argumentierte, an einer dunkelrot-schwarzen Koalition könnten weder die CDU noch die Linke Interesse haben, weil dies beide Parteien „unerkennbar“ machen würde.

Offiziell festlegen wollen sich Ramelow und die Linken-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow erst nach Gesprächen mit SPD und Grünen auf Landesebene, die an diesem Mittwoch stattfinden sollen. Der SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee signalisierte aber bereits Zustimmung zu der diskutierten Konstellation.