Schwulen-und-Lesben-Union soll anerkannt werden: Kramp-Karrenbauer peilt verbindliche Frauenquote an

Beim ARD-Sommerinterview mit Tina Hassel ringt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer um Worte. "Wären Sie als CDU-Vorsitzende für eine paritätische Listenbesetzung?", fragt die ARD-Hauptstadtbüroleiterin zum wiederholten Mal. "Ja", sagt Kramp-Karrenbauer schließlich und fügt rasch hinzu, dass es die auch schon bei einigen Landtagswahlen gegeben hätte.

Seit Jahren pochen einzelne Parteimitglieder der CDU darauf, mehr Frauen in Ämter und Mandate zu bekommen. "Wir haben in der CDU, wenn es um das Thema Repräsentanz von Frauen geht, eine paradoxe Situation", sagt Kramp-Karrenbauer während des Interviews am vergangenen Sonntag.

Auf der einen Seite gebe es zu wenig Frauen im Bundestag und den Landtagen - auf der anderen Seite sei es die CDU gewesen, die Frauen in die höchsten Ämter gebracht hätte, etwa als erste Bundeskanzlerin, EU-Kommissionpräsidentin oder Verteidigungsministerin.

Nun, kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit als Vorsitzende und vielleicht auch seitdem abzusehen ist, dass in jedem Fall ein Mann ihr Nachfolger wird, sollen wichtige Weichen für eine verbindliche Frauenquote von 50 Prozent bis 2023 gestellt werden.

"Wir wollen den Anteil weiblicher Amts- und Mandatsträger bis zur Parität steigern", heißt es in einem Entwurf der Struktur- und Satzungskommission der Partei, deren Vorsitzender CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ist. Das Gremium wollte am Dienstag zu abschließenden Beratungen in Berlin zusammenkommen. Entscheiden muss am Ende der für Anfang Dezember geplante Parteitag in Stuttgart, bei dem auch eine neue CDU-Spitze gewählt werden soll.

Ziel ist eine paritätische Besetzung der Vorstände

Die CDU versicherte derweil, dass Kramp-Karrenbauer der Satzungskommission keine Vorgaben mache - die Kommission solle unabhängig arbeiten. Laut Entwurf soll der Frauenanteil in Entscheidungsgremien und Vorständen in mehreren Schritten angehoben werden.

So soll das bislang etablierte Quorum von einem Drittel bei Gruppenwahlen etwa zu Beisitzern oder Stellvertretern ab der Kreisebene zum 1. Januar 2021 zu einer verbindlichen Quote von einem Drittel werden. Vom 1. Januar 2022 an soll eine verbindliche Mindestvorgabe von 40 Prozent gelten, ein Jahr später dann von 50 Prozent.

Wird die verbindliche Mindestvorgabe nicht erfüllt, soll es einen weiteren Wahlgang geben. Werden auch bei folgenden Wahlgängen nicht genügend Frauen gewählt, sollen die dafür erforderlichen Parteiämter letztlich unbesetzt bleiben. „Unser Ziel ist es, bis 2025 eine paritätische Besetzung der Vorstände unserer Partei zu erreichen“, heißt es in dem Papier.

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Außerdem ist in dem 16-seitigen Papier vorgesehen, "Lesben und Schwulen in der Union" (LSU) als Sonderorganisation einen klaren Status einzuräumen. Die LSU solle "fester Bestandteil unserer Partei" sein, heißt es in der Vorlage. "Wir sind davon überzeugt, dass das ein wichtiger Schritt zu noch mehr gelebter Volkspartei ist."

Die LSU versteht sich selbst als "Interessenvertretung für Lesben und Schwule in der CDU und CSU" und verfolgt laut Satzung das Ziel, "Diskriminierung zu beseitigen". Sie firmiert bislang als eigenständiger Verband, nicht als anerkannte Parteiorganisation.

Der Frauenanteil unter Neumitgliedern liegt bei 30 Prozent

Insgesamt sollen von der Kommission mehr als 50 Satzungsänderungen beraten werden. Dabei geht es unter anderem auch um digitale Parteitage, die Stärkung der Parteiarbeit vor Ort und die Einführung von Beauftragten für Digitalisierung. Zudem sollen digitale Gremiensitzungen ermöglicht und auch ein virtueller Kreisverband für ortsungebundene Mitglieder geschaffen werden.

Derzeit hat die CDU rund 402.000 Mitglieder, von denen nach Parteiangaben 26 Prozent weiblich sind. Unter den Neumitgliedern liege der Frauenanteil bei 30 Prozent. Im derzeitigen Bundestag stellen Frauen nur knapp 21 Prozent der Mitglieder in der CDU/CSU-Fraktion. Nur bei der AfD ist ihr Anteil noch niedriger. (mit dpa, AFP)