© dpa/Jan Woitas
Kommunen „schaffen das nicht mehr“: Sachsens Ministerpräsident will Migration auf wenige Zehntausend pro Jahr begrenzen
Michael Kretschmer (CDU) fordert eine „substanzielle Reduzierung der illegalen Migration“. Eine breite Kommission aus der Mitte solle entscheiden, „wer kommt und was wir leisten können“.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine „substanzielle Reduzierung der illegalen Migration“ nach Deutschland auf „wenige zehntausend“ Menschen pro Jahr. Mehr gehe nicht, „weil unsere Kommunen das nicht mehr schaffen“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag).
„Machen wir eine breite Kommission aus der Mitte der Gesellschaft, aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und Kirchen mit dem Ziel, dass wir als Deutschland entscheiden, wer kommt und was wir leisten können“, schlug Kretschmer vor: „Dann werden viele sagen, es braucht keine Rechtspopulisten.“
Empfohlener redaktioneller Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
Der CDU-Politiker kritisierte, es sei „bei uns zu leicht, ohne Arbeit staatliche Leistungen zu bekommen“. Sozialleistungen könne es jedoch nur für eine Gegenleistung geben. „Wenn wir sagen, Deutschland ist ein Zuwanderungsland, dann sind es beispielsweise die Ukrainer, die am leichtesten in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind“, sagte Kretschmer.
„Aber es arbeiten nur 20 Prozent, weil sie nicht arbeiten müssen.“ Das sei ein Spiegel der deutschen Arbeitsmarktpolitik, sagte der Christdemokrat: „Es kann nicht sein, dass auch mancher Deutscher in diesem Land so weich durchkommt.“ (epd)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false