Kommando Spezialkräfte (KSK): Ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr?

Vergewaltigung, sexueller Missbrauch von Kindern, kinderpornografisches Material, Hitlergrüße, Landfriedensbruch – die Vorwürfe gegen Deutschlands prominenteste Elitetruppe wiegen schwer: Nach Angaben der Regierung ermitteln die Staatsanwaltschaften derzeit in insgesamt sechs Verfahren gegen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK).

Hinzu kommt der Verdacht, Bundeswehrsoldaten, Polizisten, Richter, Beamte und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hätten sich in einem bundesweiten Netzwerk zusammengeschlossen. Bei persönlichen Treffen und in Gruppenchats besprachen sie "taz"-Recherchen zufolge das Verhalten in einem  Katastrophenfall, wegen dem staatliche Strukturen zusammenbrechen könnten. Für den Fall dieses „Tag X“ sollen sie einen Umsturz geplant haben. In den Chats sei auch davon die Rede gewesen, dann Politiker und Aktivisten aus dem linken Spektrum zu töten. Zentrale Figur ist demnach André S., Codename Hannibal, einst Elitesoldat beim KSK, mit guten Kontakten zum Militärischen Abschirmdienst (MAD).

"Geht nicht um einzelne Vorwürfe"

Der SPD-Obmann im Ausschuss, Fritz Felgentreu, sieht das mit Besorgnis: „Wenn wir vom MAD hören, es gebe keine konkreten Anhaltspunkte für ein rechtes Netzwerk, dann müssen wir das vorerst so zur Kenntnis nehmen“, sagte Felgentreu dem Tagesspiegel. „Aber nach der Blindheit der Ermittler gegenüber dem NSU und den Todesopfern bei der Verfolgung von Reichsbürgern nehmen wir in der SPD Hinweise auf eine Radikalisierung von Teilen der Prepper-Szene sehr ernst.“ Die Antworten der Sicherheitsbehörden und des Ministeriums seien ihm zu vage. „Es geht hier nicht um einzelne justiziable Vorwürfe, sondern um die Frage, ob sich in Teilen von Armee, Diensten, Polizei und Justiz eine Denkungsart festsetzen kann, die mit den Werten des Grundgesetzes nichts zu tun hat.“

Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger ist ähnlich alarmiert: „ Es häufen sich höchst beunruhigende Hinweise darauf, dass auch Feinde der Demokratie in der Bundeswehr an der Waffe ausgebildet werden könnten“, sagte sie am Montag. Gerade bei einer Eliteeinheit wie dem KSK müssten solche Vorwürfe „hart und schnell“ aufgeklärt werden. Stattdessen verliere sich das Verteidigungsministerium in juristischen Haarspaltereien über die genaue Definition eines rechten Netzwerkes. Ursula von der Leyen kenne anscheinend nur zwei Arten der Reaktion: „skandalisieren oder naiv wegschauen“.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, sagte dem Tagesspiegel: "Klar ist, dass es für Extremisten oder Straftäter keinen Platz in der Bundeswehr gibt. Wo sich in Einzelfällen solche Vorkommnisse bestätigen, wird dem streng entgegengetreten." Die Instanzen der Justiz und die der Bundeswehr seien angehalten, für umfassende Aufklärung zu sorgen. 2017 habe man durch ein neues Gesetz die Möglichkeiten der Sicherheitsüberprüfung von Personen vor Eintritt in die Bundeswehr

geschaffen. Diese gesetzliche Regelung stelle sicher, dass neue Bewerber vor der Verpflichtung nun überprüft werden. "Auf dieser Grundlage wurde seither über 20 Personen der Zugang zur Bundeswehr verwehrt."

Der Verteidigungsexperte der Linken, Alexander S. Neu, sagte dem Tagesspiegel: "Insbesondere das KSK scheint den einen oder anderen Menschen mit ausgeprägten archaischen Charakterzügen anzuziehen. Das BMVg und in der Bundeswehrhierarchie scheint es zudem sehr viel Nachsicht mit der Elitetruppe zu geben. Das ist eine  gefährliche  Kombination."