Kolumbien: Neuer Präsident kündigt Änderungen an Farc-Friedensvertrag an

In Kolumbien ist der im Juni gewählte rechtsgerichtete Politiker Iván Duque als neuer Präsident ins Amt eingeführt worden. In seiner Antrittsrede bekräftigte er am Dienstag (Ortszeit), "Korrekturen" am Friedensvertrag mit den Farc-Rebellen vornehmen zu wollen und deutete eine harte Linie gegenüber dem Nachbarland Venezuela an. Zuvor hatte Duque bei einer öffentlichen Zeremonie auf dem Bolívar-Platz in der Hauptstadt Bogotá den Amtseid geleistet.

Er wolle Schritte unternehmen, um "strukturelle Fehler" am Friedensvertrag zu beheben, sagte der 42-jährige Duque bei seiner Vereidigung im Beisein mehrerer ausländischer Staatschefs, darunter Mexikos scheidender Präsident Enrique Peña Nieto und Ecuadors Staatschef Lenín Moreno.

Duque kündigt "Korrekturen" am Friedensabkommen an

Duque kündigte "korrigierende Maßnahmen" an dem Abkommen an, um den Opfern "die Wahrheit, angemessene Gerechtigkeit, Entschädigungen und keine Wiederholungen" der Vergangenheit zu ermöglichen. Konkrete Details zu seinen Plänen nannte er nicht.

Duque hatte bereits vor seinem Amtsantritt deutlich gemacht, dass die linken Farc-Rebellen in dem Abkommen nach seiner Auffassung zu milde davongekommen sind. Kritiker fürchten, dass der rechte Politiker die Guerilleros wieder in den Untergrund treiben könnte.

Mit dem Friedensabkommen hatte Duques Vorgänger Juan Manuel Santos den jahrzehntelangen Guerilla-Krieg mit den Farc-Rebellen beendet. Santos war dafür mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Die Farc hatte ein halbes Jahrhundert lang gegen die Regierung in Bogotá gekämpft, mehr als 260.000 Menschen wurden getötet.

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Duque kündigte zugleich einen härteren Kurs in Gesprächen mit der letzten noch aktiven Guerillaorganisation des Landes, dem Nationalen Befreiungsheer (ELN), an. Er wolle sicherstellen, dass ein "glaubhafter Prozess" eingeleitet werde, in welchem die Gruppe jegliche kriminelle Aktionen innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens beende.

Zahlreiche Menschen protestieren international gegen Duque

Vertreter der politischen Linken protestierten bei der Vereidigung Duques. Sie forderten Gerechtigkeit für die mehr als 330 Menschenrechtsaktivisten, die seit dem Ende 2016 geschlossenen Friedensvertrag mit der Farc ermordet wurden. Auch im Rest des Landes und vielen Städten weltweit protestierten zahlreiche Menschen gegen den neuen Präsidenten und seinen politischen Ziehvater, den umstrittenen Ex-Präsidenten Álvaro Uribe. Gegen Uribe und weitere Unterstützer Duques laufen aktuell unter anderem Verfahren wegen Verbindungen zu paramilitärischen Gruppierungen. Auch Mitgliedern der neuen Regierung werfen Kritiker die Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen, Verbindungen zu Paramilitarismus sowie Korruption vor.

Während der Amtseinführung nutzte der Vorsitzende des Senates, der rechtskonservative Ernesto Macías, die Gelegenheit, "seinem Präsidenten Uribe" öffentlich zu danken. Er beschuldigte Duques Amtsvorgänger Juan Manuel Santos, Kolumbien "in die schlimmste Krise seiner Geschichte geführt" zu haben. Für seine Rede erntete Macías breite Kritik, die Opposition warf ihm politische Radikalisierung und die Verdrehung von Statistiken vor. Macías hatte unter anderem behauptet, dass Kolumbien in sämtlichen statistischen Parametern heute schlechter dastehe als vor Amtsantritt Santos.

Amtsvorgänger Santos will sich aus der Politik zurückziehen

Santos selbst hatte zuvor verkündet, sich künftig aus der Politik zurückziehen zu vollen. Er stehe für eventuelle Fragen Duques bereit, bevorzuge aber, wenn dieser ihn "nicht anrufe", so Santos in einem Interview mit der Tageszeitung "El Espectador".

Eine weitere Herausforderung für Duque dürfte die Beziehung zum Nachbarland Venezuela werden. Duque gilt als besonders scharfer Kritiker des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Letzterer hatte am Wochenende unter anderem Duques Vorgänger Santos für einen mutmaßlichen Attentatsversuch verantwortlich gemacht.

Maduro war am Samstag nach eigenen Angaben während einer Militärzeremonie in Caracas einem Mordanschlag entgangen. Bogotá wies die Anschuldigungen Maduros als "absurd" zurück.

Duque deutete bei seiner Vereidigung am Dienstag eine harte Linie gegenüber Maduro an. Kolumbien werde "jede Art von Diktatur auf dem Kontinent zurückweisen", sagte der neue Präsident.

Beide Länder teilen eine 2200 Kilometer lange Grenze, die sich nur schwer kontrollieren lässt. Bogotá wirft Caracas vor, marxistischen Rebellen Unterschlupf zu gewähren. Aus Venezuela kamen derweil bereits hunderttausende Menschen über die Grenze nach Kolumbien, um der schwierigen Versorgungslage in ihrem Heimatland zu entkommen. (AFP, mha)