Koalitionsstreit um den Gesundheitsminister: Spahns Maskenärger und zwei unschöne Verdachte

Sie haben ihn angefangen, jetzt müssen sie ihn auch zu Ende bringen: den Streit um Masken, die möglicherweise minderwertig möglicherweise an Menschen mit Behinderungen, Obdachlose oder Hartz-IV-Empfänger ausgegeben werden sollten. Aber so, wie es bisher geschieht, lässt sich das nicht ausfechten: mit Mitteilungen aus Bundesgesundheits- und Bundesarbeitsministerium, Pressestatements, -berichten und Twitterkommentaren.

Dieser Streit erfordert das Vor-die-Kamera-treten jener Menschen, die etwas darüber wissen. Sie müssen sagen, was wann und wo von wem an wen mitgeteilt wurde. Denn das, was Subtext der Debatte ist, ist ungeheuerlich: dass Menschen, deren Gesundheitsschutz volkswirtschaftlich nicht lohnt, in der Pandemie mit B-Ware abgespeist werden sollten.

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So wird es dem Ministerium von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgehalten, der "Spiegel" hatte darüber zuerst berichtet, und das Bundesarbeitsministerium gehört zu denen, die zur Stützung des Vorwurfs herangezogen werden. Geführt wird das von SPD-Minister Hubertus Heil. Und aus dessen Partei kommen inzwischen nur noch sparsam verklausulierte Rufe nach einem Rücktritt von Spahn.

Dabei sind die harten Fakten noch nicht aufgeklärt. Das nährt gleich den nächsten unschönen Verdacht.

Was sollen bitte die Menschen mit Behinderung oder Obdachlose denken?

Denn es wäre ebenfalls ein Unding, wenn die SPD, wohlwissend, dass es genau genommen so wie jetzt insinuiert gar nicht war, den Kasus übertreibt, um Stimmung gegen einen Vertreter der CDU zu machen. Das wäre Stimmung, die überaus rücksichtslos auf Kosten des Seelenfriedens von Menschen mit Behinderung, Obdachlosen und Hartz-IV-Empfängern geht. Was sollen die denn bitte denken, wenn sie solche Schlagzeilen lesen?

Würde die SPD den Fall künstlich hochkochen, um ihn für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren, würde das ein hohes Maß an Orientierungslosigkeit offenbaren und die Partei sehr armselig aussehen lassen.

Da eine der beiden Varianten eigentlich stimmen müsste – entweder es ist etwas an den Meldungen dran, dann hat die CDU ein Problem, oder der Fall wurde übertrieben, dann hat die SPD ein Problem –, dürfte die Lust an der Aufklärung allerdings auf beiden Seiten Grenzen haben.