Koalitions-Pläne: Bundestag soll Geheimdiensten auf die Finger schauen

Die parlamentarische Geheimdienstkontrolle soll nach dem Willen der großen Koalition reformiert werden. Die Unions-Fraktion legte dazu einen Gesetzentwurf vor, wonach die Befugnisse des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) stark ausgeweitet werden sollen. Die SPD wartete mit eigenen Vorschläge auf. Unlängst hatte auch die FDP einen Gesetzentwurf präsentiert.

Der Unions-Entwurf sieht vor, dass das PKG die Bundesregierung nicht nur hinsichtlich der Tätigkeit der Geheimdienste, sondern auch des Bundeskriminalamts (BKA) und des Zollkriminalamts kontrolliert. Zudem soll das Gremium Gerichten und Behörden gegenüber die gleichen Rechte wie eine Staatsanwaltschaft erhalten.

Karlsruhe soll Streitigkeiten schlichten

Außerdem will die Union, dass bei Streitigkeiten zwischen Bundesregierung und PKG das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Geheimdienstmitarbeiter, die vom PKG befragt werden, sollen dazu verpflichtet werden können, ihre Aussage unter Eid zu versichern. Weiterhin wollen CDU und CSU einen eigenständigen Beauftragten installieren, durch den das PKG in die Lage versetzt wird, eigene Untersuchungen durchzuführen.

Den Einsatz eines Untersuchungsbeauftragten lehnte die SPD dagegen ab. Dies würde nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, zu einer "Schwächung des Parlaments" führen. Die Sozialdemokraten schlugen stattdessen die Einrichtung eines Arbeitsstabes in der Bundestagsverwaltung vor, der das PKG bei der Sacharbeit unterstützen und den Weisungen des Gremiums unterworfen sein soll.

Der Vorschlag ist Teil eines Sieben-Punkte-Plans, den Oppermann heute vorstellte. So sollen auch die Befugnisse des Kontrollgremiums zur Aktenherausgabe, für den Zutritt zu Diensträumen und für Anhörungen von Mitarbeitern der Nachrichtendienste und der Regierung gestärkt werden. Auch die Regelungen zur Veröffentlichung durch das PKG müssten verbessert werden.

Große Chancen auf einen Konsens

Die FDP hatte in ihrem Gesetzentwurf unter anderem die Berichtspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Gremium stärker betont und eine Verletzung der Bringschuld unter Strafe gestellt. Die Grünen mahnen schon seit längerem eine Reform des PKG an. "Es muss zu einer institutionellen Weiterentwicklung des Kontrollgremiums kommen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU). Der CDU-Abgeordnete Bernd Schmidbauer, der dem PKG seit 2002 angehört, sieht in der augenblicklich in allen Bundestagsfraktionen geführten Diskussion über die Befugnisse der Geheimdienstkontrolle "große Chancen, zu einem Konsens zu kommen".

Als "bloße Kosmetik" bezeichnete hingegen Linke-Fraktionsvize Wolfgang Neskovic den Vorschlag der Union. Er forderte eine "Stärkung von Minderheitenrechten im Gremium", damit auch von der Opposition eine wirksame Kontrolle der Bundesregierung ausgehen kann.

Dem Kontrollgremium gehören derzeit neun Abgeordnete an. Union und SPD entsenden je drei Mitglieder, die Oppositionsfraktionen je ein Mitglied. Vorsitzender ist seit Anfang 2008 turnusmäßig der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann.

Dennis Kittler[ddp]