Moderate, Christdemokraten und Liberale: Einigung auf neue Regierung in Schweden – unterstützt von Rechtspopulisten

Schwedens konservative Wahlsieger haben sich auf eine Regierung geeinigt, die erstmals von den Rechtspopulisten unterstützt wird. Designierter Premierminister ist der Chef der konservativen Moderaten, Ulf Kristersson. Er sagte am Freitag, seine Partei, die Christdemokraten und die Liberalen bildeten künftig die Regierung, die im Parlament in Stockholm mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten zusammenarbeiten werde.

Formal wäre das eine Minderheitsregierung, was in Schweden üblich ist. Für Empörung sorgt im In- und Ausland allerdings, dass sich Kristersson von den Rechtspopulisten dulden lässt.

Kristersson führte das rechte Lager in der Wahl im September zum Sieg, wenngleich dieser äußert knapp ausfiel. Mit 49,6 Prozent der Stimmen hatte der Block nur deshalb gewonnen, weil die Schwedendemokraten mit fast 20,6 Prozent überraschend gut abschnitten. Zwar hätten die Schwedendemokraten keine Ministerposten erhalten, schrieb die große Tageszeitung „Dagens Nyheter“, aber auf andere Weise ihren Einfluss geltend machen können – gerade in der Einwanderungspolitik.

Im konsensorientierten, sozialliberalen Schweden wuchs in den letzten Jahren der Unmut: Das Land hat eine der höchsten Mordraten Europas, in den Vorstädten gehören Schusswaffen unter Banden, die oft aus dem Nahen Osten stammen, vielerorts dazu. Vielfach wurden Gruppenvergewaltigungen durch Einwanderer bekannt.

Doch der Druck der zum künftigen Regierungsblock gehörenden Liberalen auf Kristersson war offenbar groß, die Schwedendemokraten nur mittelbar zu beteiligen. Dabei eroberten die Rechtspopulisten im September 73 Sitze, die Partei des künftigen Regierungschef, die Moderaten, dagegen 68.

Wahrscheinlich wird der Reichstag in Stockholm am Montag nun Ulf Kristersson zum Premierminister wählen. Die neue Koalition kündigte auch an, neue Atomkraftwerke bauen zu lassen. Im Wahlkampf spielte die europäische Energiekrise und der Ukraine-Krieg allerdings kaum eine Rolle.

Der von der sozialdemokratischen Noch-Ministerpräsidentin Magdalena Andersson geführte linke Block erreichte bei der Wahl 48,9 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokraten wurden mit 30,3 Prozent sogar stärkste Einzelpartei und damit deutlich erfolgreicher als die deutsche SPD in den letzten Jahren.

Bislang führte Ministerpräsidentin Andersson eine Minderheitsregierung, die vom einst bäuerlichen Zentrum, der Linkspartei und den Grünen gestützt wurde.