„Unterstützung geht uneingeschränkt weiter“: Klingbeil und Mützenich auf heikler Mission in Kiew

Es war wohl keine einfache Entscheidung für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Parteichef Lars Klingbeil, mehr als ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs die ukrainische Hauptstadt Kiew zu besuchen. Denn ihre Partei wird zumindest von Teilen der ukrainischen Regierung für eine über lange Jahre zu nachgiebige deutsche Politik gegenüber Russland verantwortlich gemacht.

Der Fraktionschef war zudem Ziel von Vorwürfen des früheren ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk. Mützenich hatte in der Debatte um Russlands Krieg gegen die Ukraine mehrfach die Notwendigkeit von diplomatischen Bemühungen um eine Friedenslösung angemahnt. In Kiew wurde dies als Nachgiebigkeit gegenüber Russlands Gewalt gedeutet.

Mützenich warf der ukrainischen Regierung im vergangenen November vor, sie führe ihn auf einer „Terrorliste“ von Personen, die sich mit russischen Narrativen gegen das angegriffene Land stellten. Ex-Botschafter Melnyk forderte von dem SPD-Politiker daraufhin, er solle aufhören, „sich als ,unschuldiges Opfer‘ darzustellen“.

Die beiden SPD-Politiker kamen am frühen Montagmorgen mit einem Sonderzug in der ukrainischen Hauptstadt an. Zum Auftakt trafen Klingbeil und Mützenich den Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko. Klingbeil betonte neben der finanziellen und politischen Hilfe der Bundesregierung auch die deutschen Waffenlieferungen.

Die Unterstützung, die wir leisten, geht uneingeschränkt weiter.

SPD-Chef Lars Klingbeil in Kiew

„Rolf Mützenich und ich sind jetzt hier, um mit vielen Gesprächspartnern in der Ukraine zu sprechen und zu schauen, wie weitere Unterstützung aussehen kann. Und vor allem um klarzumachen: Diese Unterstützung, die wir leisten, die geht uneingeschränkt weiter“, sagte Klingbeil. Klitschko nannte den Besuch der beiden SPD-Politiker „ein wahnsinnig wichtiges Signal in die Ukraine und außerhalb der Ukraine“. Geplant waren zudem Gespräche mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba, dem Vize-Verteidigungsminister, dem Parlamentspräsidenten sowie Abgeordneten.

Beide Politiker hatten schon vor dem Besuch erklärt, ihre Partei habe im Hinblick auf Russland Fehler gemacht. „Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten haben wir oft das Trennende übersehen. Das war ein Fehler“, sagte Klingbeil im Oktober in einer Grundsatzrede. Die SPD habe in diesem Zusammenhang zu wenig auf Partner in Mittel- und Osteuropa gehört.

In Kiew versicherte der Parteichef nun: „Wir haben als SPD immer deutlich gemacht, dass wir uneingeschränkt an der Seite der Ukraine stehen. Dies sei schon seit dem ersten Tag des Kriegsausbruchs zu sehen gewesen.

Das genaue Programm des Besuchs wurde aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht. Seit der Invasion waren bereits mehrere hochrangige SPD-Politiker in der Ukraine, darunter Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Der Besuch in Kiew könnte auch helfen, die Ernsthaftigkeit seiner Wandlung zu betonen und vor Gesprächen in Warschau mit Sozialdemokraten aus Nord-, Mittel- und Osteuropa verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen. (mit dpa)