Klimapolitik, direkte Demokratie, Grundeinkommen: Das haben die Grünen auf ihrem digitalen Parteitag beschlossen

Die Grünen haben am Wochenende ihr neues Grundsatzprogramm beschlossen. Darin benennen sie die Grundwerte ihrer Politik: Ökologie, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden.

Vor dem Parteitag formulierte die Basis rund 1300 Änderungsanträge zum Programmentwurf des Bundesvorstands. Ein Teil der Vorschläge wurde im Vorfeld übernommen. Doch bei den dreitägigen Beratungen gab es auch etliche strittige Abstimmungen.

In der Klimapolitik vermieden die Grünen allerdings Streit auf offener Bühne und verständigten sich in letzter Minute auf einen Kompromiss. Klarer als ursprünglich geplant bekennen sie sich zu einer Begrenzung der Erderwärmung. Es sei notwendig, „auf den 1,5 Grad-Pfad zu kommen“, heißt es nun. Damit kommen sie der Klimabewegung „Fridays for Future“ entgegen, die den Grünen zu wenig Radikalität vorgeworfen hatte.

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Keine Mehrheit für Volksentscheide auf Bundesebene

Im Kapitel Demokratie wurde die Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene abgelehnt, eine knappe Mehrheit unterstützte Parteichef Robert Habeck, der sich dafür aussprach, dass die Alltagsexpertise von Bürgern über die Etablierung von Bürgerräten in die Gesetzgebung einfließen soll. Habeck warnte, es dürfe „keine Stärkung des Populismus“ geben, Volksentscheide beförderten nicht den Dialog, sondern polarisierten. Die Grünen sprechen sich außerdem für die deutliche Absenkung des Wahlalters aus, allerdings ohne eine konkretes Alter zu nennen. Der Bundesvorstand wollte sich ursprünglich auf ein bundesweites Wahlrecht ab 16 Jahren festlegen.

Die Grünen betonen außerdem, dass die Polizei zum Schutz von Sicherheit und Grundrechten da sei und eine gute Ausstattung und ausreichend Personal benötige. Zugleich sprechen sie sich für eine „diskriminierungssensible Aus- und Weiterbildung“, sowie unabhängige Polizeibeauftragte aus.

Hartz IV soll durch Garantiesicherung ersetzt werden

Intensiv debattierten die Delegierten über die Frage, ob Hartz IV durch eine Garantiesicherung ohne Sanktionen abgelöst werden soll oder durch ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie ein Teil der Partei seit langem fordert. Die Befürworter des Grundeinkommens konnten sich nicht durchsetzen. Kompromiss ist aber eine Garantiesicherung, die „ohne weitere Bedingungen“ für jeden gelten soll, dessen eigene finanzielle Mittel nicht reichen – und als langfristige „Leitidee“ ein Grundeinkommen.

Stärker als in früheren Programmen zieht sich ein positives Verhältnis zum technischen Fortschritt durch das Programm. Die Grünen rücken auch von der strikten Ablehnung der Gentechnik in der Landwirtschaft ein wenig ab. Auch in diesem Bereich müsse die „Freiheit der Forschung“ gewährleistet werden, heißt es nun. Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stünden im Zentrum.

Zugleich betonen die Grünen, bei der Anwendung müssten Gefahren ausgeschlossen werden. Strenge Zulassungsverfahren, Risikoprüfungen und Regulierung seien nötig. Die Forderung eines Teils der Basis, die „historische Chance“ neuer Verfahren zu sehen, wurde ebenso abgelehnt wie der Antrag, die Förderung der Forschung an neuen Gentechnik-Methoden auszuschließen.

© Kay Nietfeld/dpa

Beim Konfliktthema Homöopathie versammeln die Grünen sich hinter der Formulierung, dass Leistungen, die medizinisch sinnvoll und gerechtfertigt seien und deren Wirksamkeit wissenschaftlich erwiesen sei, von der Solidargemeinschaft übernommen werden müssen. Zur umstrittenen Frage, ob Kassen weiter homöopathische Leistungen bezahlen dürfen, treffen sie keine Aussage.

In der Bildungspolitik fordern die Grünen, Klassengrößen auf unter 20 Kinder zu reduzieren. Die Grüne Jugend konnte sich mit der Forderung nach einem kostenfreien Zugang zu Schulen und Kitas durchsetzen. Außerdem sollen Schülerinnen und Schüler nicht mehr für Lernmittel zahlen müssen – also Bücher oder Laptops. Bisher war Linie der Grünen, dass Investitionen in Personal und bessere Qualität in Kitas Vorrang haben sollten vor Gebührenfreiheit.