Georgien: Kleine Schritte

Berlin - Immerhin waren es ein paar Zugeständnisse Russlands, die der EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy am Dienstag von seiner Reise nach Moskau mitbringen konnte. In der Georgienkrise hatte Kremlchef Dmitri Medwedew am Montag den Abzug russischer Soldaten aus dem Kerngebiet des Nachbarlandes bis zum 15. Oktober zugesichert. Am folgenden Tag begann Russland mit dem Truppenabzug. Mehrere Panzer und ein Militärlastwagen verließen die georgische Hafenstadt Poti. Zudem teilte das georgische Innenministerium mit, dass russische Soldaten aus dem Dorf Ganmuchuri in der Nähe von Abchasien abzögen.

Das Einlenken der russischen Führung gegenüber dem EU-Vermittler Sarkozy wurde in Brüssel vorsichtig optimistisch bewertet. „Bisher empfinde ich das als einen erfolgreichen Schritt der EU“, sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), dem Tagesspiegel. Die Vereinbarungen seien allerdings „nicht abgesichert“, weil die Regierungen in Moskau und Tiflis „nicht sehr berechenbar“ seien, sagte Schulz weiter. „Aber es zeigt sich: Dialog bringt immer mehr als Emotionalisierung.“

Während des Krieges im Südkaukasus im vergangenen Monat hatte US-Präsident George W. Bush von „ernsthaften Zweifeln“ an den russischen Intentionen in der Krisenregion gesprochen und den militärischen Kurs Moskaus scharf kritisiert. Im Rückblick hält Alexander Rahr, Russlandexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), allerdings den Vorwurf gegenüber Russland, eine Eroberungspolitik im neuen Stil zu betreiben, nicht für gerechtfertigt. Zwar habe Russland in Südossetien und Abchasien „Tabula rasa“ machen wollen, sagte Rahr dieser Zeitung. „Es war nie die Rede davon, eine neoimperialistische Politik gegenüber den Nachbarstaaten durchzuführen. Georgien selbst war nicht in Gefahr.“

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden (CDU), bewertete das Vorgehen Moskaus kritischer. „Zunächst scheint die Zusage Medwedews, die Truppen aus dem georgischen Kernland zurückzuziehen, ein Erfolg zu sein. Insgesamt muss man aber sehen, dass Russland Südossetien und Abchasien anerkannt hat und dies auch nicht mehr rückgängig machen wird“, sagte er. Insbesondere im Fall Südossetiens müsse man den Eindruck gewinnen, „dass eine Annexion dieses Landesteils nicht ausgeschlossen wird“. Deswegen bedeute das Einlenken Medwedews bei den jüngsten Gesprächen mit Sarkozy keinesfalls eine grundlegende Änderung der russischen Politik in der Region.

Neuen Konfliktstoff dürfte unterdessen die von Sarkozy und Medwedew vereinbarte internationale Konferenz zum Georgienkonflikt am 15. Oktober in Genf liefern. Russlands Außenminister Sergej Lawrow verlangte, dass Südossetien und Abchasien bei der Konferenz in Genf vertreten sein müssten. Moskau nahm am Dienstag diplomatische Beziehungen zu den beiden abtrünnigen Provinzen auf.

Nachdem Sarkozy am Moskau dem russischen Präsidenten den Rückzug der Truppen abgetrotzt hatte, saß er am Tag darauf in Paris seinem ukrainischen Amtskollegen Viktor Juschtschenko beim EU-Ukraine-Gipfel gegenüber. Die Ukraine ist wegen der Georgienkrise einer innenpolitischen Zerreißprobe ausgesetzt. Die Perspektive eines möglichen EU-Beitritts stand bei dem Pariser Gipfel aber nicht auf der Agenda. Statt dessen wollen die EU und die Ukraine im kommenden Jahr ein „Assoziierungsabkommen“ unterzeichnen. Zahlreiche EU-Staaten, darunter Deutschland, Italien und die Benelux-Staaten, lehnen eine Aufnahme der Ukraine in die EU gegenwärtig ab.