Kindergeld und Kinderfreibetrag: Sigmar Gabriel fordert die Union heraus

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel spitzt die familienpolitische Konfrontation in der Koalition zu und fordert, die Kinderförderung in Deutschland „vom Kopf auf die Füße“ zu stellen. Der SPD-Chef möchte dafür das bisherige System mit Kindergeld und Kinderfreibetrag abschaffen. „Kinder sollten dem Staat gleich viel wert sein“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Das heutige Steuerrecht führt dazu, dass dem Staat Kinder von wohlhabenden Eltern mehr wert sind als von Normalverdienern oder ärmeren Eltern. Je mehr man verdient, desto mehr Steuern schenkt einem der Staat für die eigenen Kinder.“ Kinder würden so „nach oben veredelt und nach unten verelenden“, fügte der Vizekanzler hinzu. Wenn das in dieser Legislaturperiode  mit der CDU und der CSU nicht zu machen sei, werde die SPD an dem Thema dranbleiben. Er sei auch bereit, dafür das Grundgesetz zu ändern. Das Bundesverfassungsgericht hat die unterschiedlichen Förderformen grundsätzlich anerkannt.

 "Entlastung für Alleinerziehende wird kommen"

Gabriel zeigte sich zuversichtlich, dass die Sozialdemokraten sich im Streit um eine bessere steuerliche Förderung von Alleinerziehenden gegen die Union durchsetzen werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt es bislang ab, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu erhöhen. Er macht zur Bedingung, dass Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), die auf eine Besserstellung dringt, die nötigen Mittel in ihrem Etat freimacht. Gabriel sagte: „Die Entlastung für Alleinerziehende, die Manuela Schwesig und die SPD wollen, wird kommen.“ Gabriel ist sicher, dass die Union mitmachen werde, wenn eine „vernünftige Finanzierung“ gelinge. Im Koalitionsvertrag ist eine Erhöhung des Entlastungsbetrags vereinbart, Schäuble argumentiert jedoch, sie gehöre nicht zu den vorrangigen Maßnahmen.

Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus unterstützt den Vorstoß Gabriels zur Kinderförderung grundsätzlich. Bei den Grünen gebe es derzeit ebenfalls Überlegungen, das derzeitige System grundlegend zu ändern. Man wolle in einem Gespräch mit Verfassungsrechtlern klären, welches Vorgehen am besten sei. Eine Möglichkeit wäre, den Freibetrag in einen Auszahlungsbetrag umzugestalten. Laut Paus ist das bisherige „Dreiklassensystem“ bei der Kinderförderung nicht haltbar. Neben dem Kinderfreibetrag für Besserverdiener und dem Kindergeld für untere Einkommensgruppen gibt es noch die Regelsatzförderung für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe. „Warum das verfassungsgemäß sein soll, ist doch die Frage“, sagte Paus dem Tagesspiegel. Persönlich sei sie für „einen gleichen Auszahlbetrag für alle“, der das Existenzminimum abdecke.