Partikelfilter: Kein Geld für Nachrüstung

Ende Mai ist Schluss. Die Fördermittel für den nachträglichen Einbau von Partikelfiltern in Dieselautos und leichten Nutzfahrzeugen werden höchstens noch bis Ende des Monates reichen. Das hat das Bundesumweltministerium dem Tagesspiegel bestätigt. Eigentlich hätte das Förderprogramm bis Ende 2013 halten sollen. Für die Jahre 2012 und 2013 waren je 30 Millionen Euro für das Förderprogramm im Haushalt eingeplant. Schon im vergangenen Jahr zeichnete sich ab, dass das nicht reichen würde. Das Bundesamt für Außenwirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), das die Nachrüstungszuschüsse für das Bundesumweltministerium abwickelt, musste das Förderprogramm 2012 Anfang August schließen. Nach Bafa-Angaben sind aktuell noch 1,6 Millionen Euro übrig; das reicht für 6300 weitere Nachrüstungen.

Das Förderprogramm wurde zum zweiten Mal aufgelegt. Auch in den Jahren 2009 und 2010 gab es Barzuschüsse für den Einbau von Partikelfiltern. Von 2006 bis 2009 gab es eine KfZ-Steuergutschrift von 330 Euro, wenn ein Dieselfahrer einen Partikelfilter einbauen ließ. Insgesamt sind in Deutschland 45,5 Millionen Autos und leichte Nutzfahrzeuge zugelassen. Obwohl insgesamt über die verschiedenen Förderprogramme 800 000 Nachrüstungen unterstützt wurden, fahren heute nach Angaben des Bundesumweltministeriums immer noch 3,6 Millionen Dieselautos und leichte Nutzfahrzeuge ohne Filter herum. Daran haben auch die Umweltzonen, die Fahrzeuge ohne Partikelfilter aus den Innenstädten heraushalten, noch nicht allzu viel geändert.

Das aktuelle Förderprogramm 2012/13 hat bisher knapp 180 000 Nachrüstungen finanziert. 2012 betrug der Zuschuss noch 330 Euro, in diesem Jahr gab es noch 260 Euro. Eine Nachrüstung kostet rund 700 Euro. Dass die Nachrüstungen überhaupt gefördert wurden, ist eine Folge politischer Untätigkeit in der Vergangenheit. Seit Jahren haben Städte versucht, den Vorgaben der EU-Luftreinhalterichtlinie zu entsprechen und sind auf breiter Front gescheitert. Ein Grund dafür sind die Dieselabgase, die höhere Rußanteile haben als Abgase von benzingetriebenen Fahrzeugen.

Das war für den französischen Autobauer Peugeot der Grund, schon Anfang der 2000er Jahre Partikelfilter in seine Dieselfahrzeuge einzubauen. Die deutsche Autoindustrie hielt das jedoch für einen Irrweg und zog alle Register, um eine Pflicht zum Partikelfilter zu verhindern. Mitte der 2000er Jahre zeichnete sich jedoch ab, dass die Autobauer nicht in der Lage sein würden, den Ausstoß von kleinen Rußpartikeln (PM10 oder noch kleiner) über ihre Motortechnik in ausreichendem Maß zu vermindern. Nach langem Widerstand begannen dann auch deutsche Autobauer Partikelfilter einzubauen. Doch über all diese Jahre wurden immer noch Hunderttausende Dieselautos ohne Filter neu zugelassen. Um diesen Schaden für die Luftqualität zu mildern, begann die Bundesregierung Steuergutschriften anzubieten, die dann 2009 durch Barzuschüsse ersetzt wurden.

Mit dem Ende des Förderprogramms dürfte die Nachfrage nach Partikelfiltern schnell wieder nachlassen, das war auch schon 2011 so, als der Markt mehr oder weniger zusammenbrach. Deshalb fordern Filterhersteller und der Verkehrsclub Deutschland eine kontinuierlichere Förderung für den Einbau von Partikelfiltern. Doch angesichts der Haushaltslage dürfte es beim Wunsch bleiben.