Politik: „Kein Erfüllungsgehilfe“

Berlin. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) fordert die USA auf, die Nato wieder stärker für die strategische Diskussion und die gemeinsame transatlantische Beschlussfassung zu nutzen. „Die Nato ist nicht Erfüllungsgehilfe für die Umsetzung von in Washington getroffenen Entscheidungen“, sagte Struck am Montag beim Forum „Bundeswehr und Gesellschaft“ der „Welt am Sonntag“. Struck forderte, am Konsensprinzip im Bündnis dürfe nicht gerüttelt werden. Nach der Überwindung der Irak-Krise in den transatlantischen Beziehungen dränge die Zeit für eine erneuerte Partnerschaft. Diese sei „gegenwärtig erst in Umrissen erkennbar“.

Um sich der veränderten globalen Sicherheitslage anzupassen, müsse die Nato aber auch die Lücken in den militärischen Fähigkeiten zu den USA schließen – wie dies beim Gipfel in Prag beschlossen worden sei. Dies sei auch deshalb wichtig, „um die Versuchung unseres amerikanischen Bündnispartners zu verringern, auf das für die Allianz insgesamt schädliche Muster der ,Koalition der Willigen’ zurückzugreifen“, sagte Struck. Man dürfe die Frage stellen, ob das Vorgehen Washingtons gegen den Irak völkerrechtlich legitimiert gewesen sei.

Die USA und Europa sollten versuchen, gemeinsam mit Russland Pläne gegen regionale Konflikte zu erarbeiten, forderte Struck. Er bezeichnete den Friedensplan für den Nahen Osten als Modell für europäisch-amerikanische Bemühungen, zu dem es „keine glaubwürdige Alternative“ gebe. Er regte an, über die „Road Map“ hinauszudenken und in einen „transatlantischen Dialog über die gesamte Nahost-/Mittelostregion einzutreten und gemeinsame Strategien zu entwickeln“. Dies schließe einen Stabilitätsansatz für den Irak unter dem Dach der UN ein und erfordere ein gemeinsames Verständnis, wie der Iran weiter demokratisiert und der Atomkonflikt gelöst werden könne.

Der scheidende Nato-Generalsekretär George Robertson ermahnte die Bündnisstaaten zur Professionalisierung und Modernisierung ihrer Armeen. Die Einsatzfähigkeit der Soldaten müsse dringend verbessert werden, sagte Robertson, der bei seinem Abschiedsbesuch in Berlin neben Struck auch Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer getroffen hatte. Es wäre ein „historischer Fehler“, die Menschen zu enttäuschen, die auf die Führungskraft der Nato bauten“.