Katarina Barleys Entwurf zur Mietpreisbremse: Warum die Mietpreisbremse zeigt, was falsch bei der SPD läuft

Die Mietpreisbremse gehört abgeschafft. Weil sie nicht wirkt. Brutal ehrlich sind die unabhängigen Gutachter des CDU-geführten Bundesministeriums für Wirtschaft – so brutal, dass dessen Sprecher auf Abstand zu den Experten ging. Das Thema Miete treibt zu viele Menschen im Lande um. Und der Koalitionspartner SPD hatte seiner schrumpfenden Wählerschaft die Nachschärfung der wirkungslosen Bremse versprochen. Da hält man sich zurück.

Das wäre der perfekte Zeitpunkt zum Auftrumpfen für Justizministerin Katarina Barley gewesen. Die SPD-Politikerin hat nun aber einen Entwurf vorgelegt, der die Streitpunkte mit der Union umschifft und zu wenig ändert. Ihre Novelle taugt als Anschauungsunterricht dafür, warum die SPD auch aus dieser Auflage der großen Koalition als Verliererin ausscheiden wird.

Denn deutsche Mieter werden sehr bald feststellen, dass mit diesen Korrekturen der Anstieg der Angebotsmieten freier Wohnungen nicht aufzuhalten ist. Das sagen Mietervertreter. Das sagt die Opposition. Und das kann sich jeder selbst ausrechnen nach einem Blick in die Novelle. Erstens bleiben die Ausnahmen bestehen: Überdurchschnittliche Mieten vor Einführung des Gesetzes dürfen Hauseigentümer auch künftig verlangen. Zweitens dürfen aufwendig sanierte Wohnungen auch künftig teuer vermietet werden, und eine Umlage in Höhe von acht Prozent der Kosten ist viel zu hoch. Drittens muss der Vermieter die Details der Sanierung nicht offenlegen, die ihn konkret dazu berechtigen, eine Ausnahmeregelung zu beanspruchen.

Kurzum, wer eine teure Wohnung mietet, wird auch künftig allenfalls mit viel Zeit, guten Rechtsanwälten und das für deren Beschäftigung nötige Kleingeld den Nachweis führen können, dass diese Miete unzulässig hoch ist – und wer kann das schon?

Die Neuauflage der Mietpreisbremse ist politischer Aktionismus

Deshalb ist die Neuauflage der Mietpreisbremse politischer Aktionismus, der letztlich Trickser und Täuscher unter den Vermietern begünstigt. Denn diesen – und nicht der weit überwiegenden Zahl ehrlicher Hauseigentümer – wird auch künftig nicht das Handwerk gelegt.

Mutlos, kraftlos, SPD – so lautet der Dreiklang. Vor diesem Hintergrund ist auch die Initiative von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller Augenwischerei, der für die SPD-Fraktion im Bund ein der „Mieterpartei“ würdiges Regelwerk formulieren will. Müller hat in seiner im Tagesspiegel veröffentlichten Position viele richtige Punkte benannt. Das könnte Berlin und andere Ballungsgebiete vor dem Schicksal bewahren, durchprivatisierte, von Bürgern entleerte Städte für Touristen zu werden.

Die von Müller ausdrücklich geforderte wirksame Mietpreisbremse scheitert an der CDU. Die will ihre Wählerschaft in der konservativ geprägten Immobilienbranche nicht verlieren. Den sozialen Ausgleich einer das Christentum im Namen tragenden Partei verlieren die Kanzlerin und ihr Wirtschaftsminister aus den Augen. Dabei kommt es auch volkswirtschaftlich teuer, Inflation über die Wohnkosten anzutreiben und die Menschen in Ballungszentren nach ihrer Kaufkraft zu entmischen: die Doppelverdiener ohne Kinder in die Innenstädte und die Familien ins abseits gelegene Sozialghetto.