Wo Charisma fehlt, gibt's Probleme: Kann die deutsche Politik von Sebastian Kurz lernen?

Daniel Dettling leitet das Berliner Büro des Zukunftsinstituts (www.zukunftsinstitut.de). Sein aktuelles Buch heißt „Wie wollen wir in Zukunft leben? Eine Agenda für die Neo-Republik“.

Europaweit verlieren die Volksparteien massiv oder sind ganz verschwunden. Überall? Ein kleines Land widersetzt sich dem Trend. In Österreich hat die „neue Volkspartei“ unter Sebastian Kurz am Sonntag mit fast 40 Prozent der Stimmen einen historischen Wahlsieg geschafft. Die früheren Koalitionspartner (Sozialdemokraten und rechtspopulistische FPÖ) hat er auf unter 20 Prozent geschrumpft. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) ist die letzte Volkspartei in Europa. Damit hat sie die CDU vom Thron gestoßen. Kann diese von Kurz lernen?

Dem erst 33-jährigen Kurz ist gelungen, was anderen Volksparteien immer weniger gelingt: Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten anzusprechen und zu integrieren. Maßgebliche Ursache für den Erfolg war die Mobilisierung der bürgerlichen und ländlichen Wähler. Kurz verbindet Provinz und Großstadt, Heimat und Weltläufigkeit.

Damit steht der Österreicher, wie der kanadische Premier Justin Trudeau und der französische Präsident Emmanuel Macron, für einen neuen Politikertyp: charismatisch, unternehmerisch und modern konservativ. Alle drei haben mit dem bisherigen Verständnis von Politik gebrochen und setzen statt auf Parteien und Programm auf Personen – und vor allem auf sich selbst.  

Kurz, Trudeau und Macron verstehen sich als „politische Unternehmer“. Sie bedienen nicht nur bereits existierende Forderungen und Interessen, sondern erzeugen neue, indem sie eine andere Politik anbieten. Repräsentation bedeutet für sie nicht mehr die Re-Präsentation – die Wiedergabe von etwas, das bereits existiert –, sondern das Erschaffen von etwas, das zuvor nicht existiert hat.

Sebastian Kurz ist ein „Politikunternehmer“

Kurz verkörpert den neuen Politikertyp des „Politikunternehmers“ derzeit am erfolgreichsten, auch weil er nach allen Richtungen offen ist. Wo sich der politische Mainstream ängstlich und verzagt mit dem neuen Rechtspopulismus und der Klimafrage auseinandersetzt, setzt der politische Unternehmer auf eine Strategie des Dialogs und der bürgerlichen Kompromisse und auf eine Sprache der Emotionen. Im Leben wie in der Politik geht es nicht nur um Interessen, sondern auch um Leidenschaften, um die Suche nach Anerkennung unterschiedlicher Lebenswelten.   

Ein Spitzenpolitiker muss mehr als die eigenen Mitglieder und Funktionäre repräsentieren und integrieren. Er (oder sie) muss so vielfältig und heterogen wie die Wähler sein und das Land zusammenführen statt es weiter zu spalten. Statt für die Bürger regiert der neue Politiker mit den Bürgern, im Dialog und auf Augenhöhe. Er kennt das Bedürfnis der Bürger nach Veränderung ebenso wie das nach Sicherheit. Statt des alten Rechts-Links Antagonismus verfolgt der neue Politiker eine dreidimensionale Politik, die sich vom klassischen Dualismus löst: Freiheit oder Sicherheit, Staat oder Markt, Weltoffenheit oder Geschlossenheit.

Herausforderungen und Probleme werden in Zukunft nicht über Gegnerschaften, sondern über Lösungen definiert. Ihre drei Gebote heißen Gelassenheit, Tonalität und Zuversicht. Politische Gelassenheit meint eine Abrüstung der ideologischen Polemik, wie sie heute die politischen Debatten beherrscht, und eine Haltung, sich nicht irremachen zu lassen. Die Tonalität ist eine moderate und moderierende. Und es geht um eine Sprache der emotionalen Zuversicht und Härte in der Sache. Die erfolgreiche Wahlkampagne der „neuen Volkspartei“ hat gezeigt, wie Politik einen neuen Optimismus gegen den Zukunftspessimismus der Rechtspopulisten entfachen kann. Dem reaktionären hat die Kurz-ÖVP einen modernen Konservatismus entgegengesetzt.  

Modern konservativ sind heute die Grünen, nicht die Union   

Ein solcher Mix aus rhetorischem Talent, richtigen Themen und modernem Konservatismus fehlt der CDU. Dabei geht es nicht nur um „klare Ideen, kurze Sätze und prägnante Botschaften“, die Armin Laschet, stellvertretender CDU-Vorsitzender und Ministerpräsident aus NRW vermisst oder um eine „klare Sprache und Haltung“, die Paul Ziemiak, der CDU-Generalsekretär einfordert. Es geht vor allem um eine „Politik des Und“, wie sie der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg vor einem Jahr in einer Streitschrift „Für eine neue Idee des Konservativen“ skizziert hat. Eine Politik, die Ökonomie und Ökologie ebenso verbindet wie Zusammenhalt und Vielfalt, Sicherheit und Freiheit, Heimat und offene Gesellschaft.

Heute stehen die Grünen in Baden-Württemberg laut Umfragen bei 38 Prozent – fast so viel hat die „neue Volkspartei“ in Österreich geholt. Auf Bundesebene stehen sie gleichauf mit CDU/CSU und sind auf dem Weg zu einer Volkspartei neuen Typs, einer Zukunftspartei. Eine Zukunftspartei ist radikal und pragmatisch und gibt Orientierung und Zuversicht. Winfried Kretschmann, Robert Habeck, Annalena Baerbock, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir haben der Union die Definitionsmacht über das modern Konservative entrissen. CDU/CSU haben das Gespür für den gesellschaftlichen Wertewandel verloren. Deshalb ist sie gespalten in mehrere „Unionen“: Wirtschaftsvereinigung, Werte-Union, Union der Mitte, Frauen-Union…

Die Wahlen in Österreich haben eine alte politische Grundregel wieder in Erinnerung gerufen. In einer Demokratie geht es um mehr als um Geld und Macht. Es geht um das aktive Gestalten der Zukunft, um individuelle und kollektive Sinnstiftung, Selbstwirksamkeit und gemeinsame Freiheiten. Die aktuelle Debatte um den richtigen Klimaschutz zeigt, dass eine radikale Zukunftspolitik mehrheitsfähig wäre. Weil sie zu einer solchen Politik nicht mehr fähig sind, haben CDU und SPD ihre Mehrheitsfähigkeit verloren. In Österreich scheint Zukunftspolitik jetzt möglich zu werden. ÖVP und Grüne kommen auf eine deutliche Mehrheit im Parlament.

Daniel Dettling