Kampf um den Brexit: Johnson kündigt Zwangspause für Parlament an

Die britische Regierung will das Parlament bis zum 14. Oktober beurlauben. Das kündigte Ministerpräsident Boris Johnson an. Gegner eines No-Deal-Brexits hätten damit kaum eine Chance, einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen am 31. Oktober noch per Gesetz zu stoppen.

Zuvor hatten mehrere britische Medien über diesen ungewöhnlichen Schritt berichtet. Damit solle verhindert werden, dass die Abgeordneten einen harten Brexit noch blockieren könnten, berichtete unter anderem die BBC unter Berufung auf Quellen in der Regierung.

Sollte es bis zum 31. Oktober keine Regelung mit der EU für einen Austritt Großbritanniens geben, dann kommt es zu einem ungeregelten Brexit. Königin Elizabeth könne bereits am Mittwoch aufgefordert werden, die Arbeit des Parlaments auszusetzen, schrieb der BBC-Journalist Nick Robinson auf Twitter. Guardian und Sky News berichteten ähnlich. Johnson hat bislang den Weg einer Suspendierung des Parlamentes nicht ausgeschlossen.

Mit einem solchen Schritt würde Johnson angekündigten Plänen der Oppositionsparteien zuvorkommen. Sie wollen einen Brexit ohne Austrittsabkommen per Gesetz verhindern. Die Regierung kündigte noch für den Vormittag eine Mitteilung an.

Das Parlament soll den BBC-Informationen zufolge erst am 14. Oktober wieder zusammentreten, wenn die Königin formell das Programm von Johnsons Regierung vorstellen soll. Das wäre nur zwei Wochen vor dem geplanten Austritt des Landes aus der Europäischen Union Ende Oktober. Johnson besteht darauf, an dem vorgesehenen Austrittsdatum festzuhalten - mit oder ohne Abkommen.

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Empörung bei Brexit-Gegnern

Abgeordnete reagierten empört. „Ziemlich skandalös“, kommentierte der Konservative Dominic Grieve, der vehement gegen einen Austritt aus der EU ohne Abkommen ist. Das mache ein Misstrauensvotum gegen Johnson wahrscheinlicher, sagte er der BBC.

Ihm selber falle es schwerer, Vertrauen in die Regierung zu haben, wenn sie das Parlament wirklich in eine Zwangspause schicken wolle. „Boris Johnson versucht, die Königin auszunutzen, um Macht in seinen eigenen Händen zu konzentrieren“, schrieb die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper.

Die Abgeordneten kommen üblicherweise rund drei Wochen lang zwischen Ende September und Anfang Oktober nicht zu Sitzungen zusammen. In dieser Zeit halten die Parteien gewöhnlich ihre Jahreskonferenzen ab. Der Kurs des britischen Pfundes rutschte nach ersten Meldungen über die Spekulationen ab. (AFP, Reuters)