Politik: Kabinettsumbildung: Gabriel baut weiter um

Die Regierungsumbildung in Niedersachsen betrifft neben drei Ministern auch zahlreiche Staatssekretäre. Das wurde am Dienstag aus Regierungskreisen in Hannover bestätigt. Die auffälligste Personalentscheidung von Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD): Der DGB-Landesvorsitzende Heinz-Hermann Witte soll neuer Staatssekretär im Arbeits- und Sozialministerium werden. Er löst Friederike Witte ab, die ins Umweltministerium wechselt.

Gabriel erläuterte im Kabinett seine Entscheidung, sich von Sozialministerin Heidi Merk, Wirtschaftsminister Peter Fischer und Justizminister Wolf Weber (alle SPD) zu trennen. "Die Stimmung war natürlich etwas gedrückt", berichtete Innenminister Heiner Bartling (SPD). Zugleich wurde bekannt, dass Kultusministerin Renate Jürgens-Pieper (SPD) neue stellvertretende Ministerpräsidentin wird. Sie übernimmt diese Funktion von Merk. Mit der Entscheidung wolle Gabriel auch eine Aufwertung der Bildungspolitik demonstrieren, hieß es.

Gabriel traf sich am Mittag in der Staatskanzlei mit den drei neuen Kabinettsmitgliedern. Neue Arbeits- und Sozialministerin wird Gitta Trauernicht, die Chefin der Senatskanzlei in Hamburg. Das Wirtschaftsministerium übernimmt Susanne Knorre, die Kommunikationschefin des Preussag-Konzerns. Neuer Justizminister wird der Leiter des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen, Prof. Christian Pfeiffer.

Bei den Staatssekretären wechselt Klaus-Henning Lemme aus dem Kultusministerium ins Finanzressort. Finanzstaatssekretär Frank Ebisch geht altersbedingt in den Ruhestand. Ins Kultusministerium zieht Göttrik Wewer ein, der bisher in der schleswig-holsteinischen Landesverwaltung in Kiel tätig war. Umweltstaatssekretär Dietmar Schulz löst Werner Greifelt im Landwirtschaftsministerium ab. Dieser geht vorzeitig in den Ruhestand.

Die geplante Kabinettsumbildung stieß am Dienstag weiter auf Kritik. Niedersachsens FDP-Generalsekretär Philipp Rösler sagte: "Der Neustart ist ein Fehlstart." Die Kabinettsumbildung hätte zu einer Verkleinerung der Landesregierung genutzt werden müssen.