Klimaschutz: Kabinett setzt Kohlekommission doch noch nicht ein

Die Bundesregierung wird an diesem Mittwoch doch noch nicht über die Einsetzung der Kohlekommission entscheiden, die den Weg hin zu mehr Klimaschutz in Deutschland bahnen soll. Der geplante Beschluss wurde am Morgen überraschend wieder von der Tagesordnung genommen - nachdem er erst am Dienstag auf die Agenda gekommen war. Zu den Gründen konnte eine Regierungssprecherin zunächst nichts sagen.

Nach dpa-Informationen sollte CSU-Chef Horst Seehofer noch bei Besetzungsfragen grünes Licht geben, aber er saß am Dienstag länger als geplant im Innenausschuss des Bundestags, um über die Versäumnisse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Auskunft zu geben. Daher war er längere Zeit nicht erreichbar.

Aus Regierungskreisen hieß es am Mittwoch: „Wir sind uns in der Sache einig. Lediglich bei der Personalliste hat die Zeit nicht gereicht, alle Fragen final abzustimmen.“ Das lasse sich aber schnell nachholen und sei kein Problem für die Arbeit der Kommission. „Wir sind bereits dabei, die erste Sitzung zu planen. Die Verzögerung heute wird keine Auswirkungen auf den Zeitplan der Kommission haben.“

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll bis Ende 2018 ein Enddatum für den Kohleausstieg festlegen. Außerdem geht es um Perspektiven für neue Jobs in den von einem Kohleausstieg vor allem betroffenen Braunkohleregionen in der Lausitz und im Rheinischen Revier sowie um das Erreichen von Klimaschutz-Zielen.

Einer der vier Vorsitzenden soll Bahn-Vorstand Ronald Pofalla werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Pofalla war früher Generalsekretär der CDU sowie Kanzleramtsminister und enger Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Er ist seit 2015 bei der Bahn und im Vorstand für Infrastruktur zuständig.

Über die Kommission gibt es seit Wochen Streit

Als weitere Vorsitzende der Kommission sind die früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), vorgesehen, außerdem die Politikwissenschaftlerin und Volkswirtin Barbara Praetorius, früher Vize-Direktorin der ökologischen Denkfabrik Agora Energiewende. Das Bundeskabinett muss die Namen aber erst noch bestätigen.

Um die Besetzung und den genauen Auftrag der Kommission gibt es seit Wochen Streit. Beteiligt sind über einen Staatssekretärsausschuss neben dem Wirtschaftsministerium und dem Umweltressort auch das Innen- und das Arbeitsministerium. Federführend ist das Wirtschaftsressort, dort ist die Geschäftsstelle der Kommission.

Während etwa der Wirtschaftsflügel der Union einen Vorrang für ökonomische Fragen wie Versorgungssicherheit forderte, sind den Grünen und Umweltverbänden die Klimaschutz-Vorgaben nicht ehrgeizig genug. Unter anderem die Grünen hatten gefordert, schon im Mandat der Kommission festzulegen, dass in den kommenden Jahren klimaschädliche Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. (dpa)

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