EU-Kommission: Juncker hat keine Zeit für Umwelt-NGOs

Auf der Webseite von Jean-Claude Juncker steht es schwarz auf weiß: Insgesamt nahm der Präsident der EU-Kommission im vergangenen Jahr zwischen dem 22. Januar und dem 10. Dezember an 29 Treffen mit Organisationen und Einzelpersonen teil. Darunter war keine einzige Begegnung mit einer Nichtregierungsorganisation (NGO) aus dem Umweltbereich. Dieses Missverhältnis ist Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die der Kommission vorwerfen, sich nicht um die Umwelt zu scheren und statt dessen Unternehmensinteressen in den Vordergrund zu rücken.

Im September gab es eine Begegnung mit Michel Platini

Zu den Organisationen, mit denen sich Juncker im vergangenen Jahr traf, gehört auch der europäische Fußballverband UEFA. Mit dessen inzwischen gesperrtem Präsidenten Michel Platini besprach Juncker im September das Thema, wie Sport und digitaler Binnenmarkt im Netz-Zeitalter zusammenhängen. Darüber hinaus gab es unter anderem Treffen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken und dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger. Auch ein Galadinner mit dem luxemburgischen Industriellenverband ist in Junckers öffentlich einsehbarem Terminkalender vermerkt. Zudem traf sich der Kommissionschef unter anderem auch mit den Vertretern von drei Gewerkschaften und mit Bill Gates im Namen der Bill and Melinda Gates Foundation.

Juncker delegierte Treffen mit Umwelt-NGOs an Mitarbeiter seines Stabes

„Es ist traurige Tatsache, dass Präsident Juncker nur geringes Interesse am Umweltschutz gezeigt hat“, sagt Jeremy Wates, Generalsekretär des Europäischen Umweltbüros (EEB). Die Schieflage ist umso auffälliger, als im vergangenen Jahr Umweltthemen in der EU eine entscheidende Rolle spielten – angefangen bei der UN-Klimakonferenz in Paris. Hinzu kamen die Diskussion über die umstrittene Rücknahme des Kreislaufwirtschaftspakets mit seinen Abfall- und Recyclinggesetzen sowie die Überprüfung der Vogelschutz- und Habitat-Richtlinie durch die Kommission. Wie im Fall dieser Richtlinie nimmt die Kommission Teile der EU-Gesetzgebung kritisch unter die Lupe, um die bürokratische Last der Unternehmen zu mindern. Dass dies nicht immer unbedingt im Sinne der Öffentlichkeit ist, wurde im Zuge einer EU-Befragung zur Vogelschutz- und Habitat-Richtlinie deutlich: In Brüssel ging die Rekordzahl von 500.000 Antworten ein; dabei wurde unisono eine Lockerung der Umweltgesetze abgelehnt.

Transparency International: Große Unternehmen bekommen mehr Einzelgespräche

Den Vorwurf, Juncker schenke nur Wirtschaftsinteressen Gehör, kontert man in der Kommission mit dem Hinweis, dass Fragen der Umwelt und der Nachhaltigkeit ohnehin Teil des politischen Programms des Luxemburgers seien. Auch dürfe man nicht übersehen, dass sich Mitglieder aus Junckers Stab durchaus mit Umwelt-Nichtregierungsorganisationen ausgetauscht hätten. So gab es im vergangenen Jahr Treffen zwischen dem Juncker-Kabinett und den Nichtregierungsorganisationen E3G, Avaaz, Greenpeace, Oxfam und European Climate Foundation. Dabei standen Fragen der Klima-, Energie- und der klassischen Umweltpolitik im Mittelpunkt.

Dennoch kann von einer ausgewogenen Anhörung der Interessenvertreter durch die Brüsseler Behörde aus Sicht der NGOs keine Rede sein. „Große Unternehmen bekommen mehr Einzelgespräche mit Kommissaren zugesichert“, sagt Daniel Freund von Transparency International. Die Nichtregierungsorganisation war im vergangenen Juni zu dem Ergebnis gekommen, dass 75 Prozent aller Kommissionstreffen mit Unternehmensvertretern abgehalten werden.

Greenpeace kam gleich bei mehreren Kommissaren zum Zuge

Schaut man sich die Terminkalender der übrigen Mitglieder in der 28-köpfigen Kommission an, so fällt auf, dass Umweltorganisationen 2015 zwar nicht bei Juncker direkt zum Zuge kamen, dafür aber bei einigen seiner Kollegen. So traf der Klimakommissar Miguel Arias Canete persönlich Vertreter von 15 grünen Nichtregierungsorganisationen – viele davon mehrmals. Canete führte unter anderem Gespräche mit Oxfam sowie den Klimaschützern von E3G und Nature Code. Weil in der EU-Kommission nicht nur der Spanier Canete für die Energiepolitik zuständig ist, sondern auch der slowakische Vizepräsident Maros Sefcovic, verfügen die Umwelt-Lobbyisten über einen zusätzlichen Ansprechpartner. Sefcovics Terminkalender verzeichnete im vergangenen Jahr unter anderem zwei persönliche Gespräche mit „Green 10“, einem Zusammenschluss der zehn führenden Umwelt-NGOs in der EU.

Besonders gut wurde Greenpeace mit Gesprächsmöglichkeiten in Brüssel bedacht: Die Umweltorganisation erhielt Termine bei Sefcovic, Canete und dem maltesischen Umweltkommissar Karmenu Vella.

Erschienen bei EurActiv.
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Der Text erschien in der "Agenda" vom 26. Januar 2016, einer Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag erscheint. Die aktuelle Ausgabe können Sie im E-Paper des Tagesspiegels lesen.

James Crisp