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Antony Blinken ist der neue Außenminister der USA. Foto: AFP
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Update Joe Bidens Regierung Blinken neuer US-Außenminister

US-Präsident Bidens Kabinett nimmt langsam Form an. Beim Heimatschutzminister zögern die Republikaner.

Es hat ein bisschen gedauert, aber jetzt nimmt die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden langsam Formen an. Bis Dienstagmorgen, sechs Tage nach Bidens Amtseinführung, waren allerdings erst drei von insgesamt 23 Kabinettsmitgliedern bestätigt, bei deren Ernennung der Senat zustimmen muss: Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines, Verteidigungsminister Lloyd Austin sowie Janet Yellen, die als erste Frau künftig das amerikanische Finanzministerium leiten wird. Im Laufe des Tages wurde Antony Blinken als Außenminister bestätigt.

Der langjährige Berater des neuen US-Präsidenten erhielt bei der Abstimmung am Dienstag 78 Ja-Stimmen. 22 Senatoren stimmten gegen ihn. Mit Blinken rückt ein Befürworter der multilateralen Zusammenarbeit an die Spitze des State Departments, der Bidens Absicht unterstützt, die USA wieder an den internationalen Verhandlungstisch zurückzuführen und die Beziehungen zu den Verbündeten zu stärken.

Blinken sieht China als zentrale Herausforderung für die amerikanische Außenpolitik in den kommenden Jahren. Seiner Ansicht nach müssen die USA mit den Verbündeten zusammenarbeiten, um Peking aus einer Position der Stärke zu begegnen. Auch will er mit den internationalen Partnern auf ein stärkeres Atomabkommen mit dem Iran hinarbeiten. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump waren die USA 2018 aus dem Abkommen ausgestiegen.

Seit vergangenem Mittwoch, als die beiden Sieger der Nachwahl in Georgia vereidigt wurden, haben die Demokraten eine knappe Mehrheit im Senat – erstmals seit sechs Jahren. Denn die am selben Tag vereidigte Vizepräsidentin Kamala Harris kann in ihrer Funktion als Vorsitzende des Senats in Patt-Situationen – beide Parteien stellen je 50 Senatoren – mit ihrer Stimme den Ausschlag geben.

Für die Bestätigung der Personalien reicht die einfache Mehrheit. Die Demokraten brauchen keine Unterstützung der Republikaner.

Trump hatte die Übergangsphase zunächst blockiert

Die Verzögerungen bei den Nominierungen liegen zum einen daran, dass Trump die vorgesehene Übergangsphase zunächst blockiert hatte. Zum anderen wird gegen den Ex-Präsidenten in knapp zwei Wochen bereits das zweite Mal ein Impeachment-Verfahren geführt werden. Am Montag hatte das Repräsentantenhaus formell die Anklagepunkte an den Senat übermittelt, in dem das Verfahren geführt wird.

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Die Zustimmung für Haines, Austin und Yellen fiel vergleichsweise hoch aus. Auch bei Blinken war nicht mit größerem Widerstand gerechnet worden. Nach seiner Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des Senats in der vorigen Woche äußerten sich sowohl Demokraten als auch Republikaner wohlwollend über den 58-Jährigen, der als erfahrener Diplomat und enger Vertrauter Bidens gilt.

Parteiübergreifende Zustimmung zu Pete Buttigieg

Viel Lob erhielt auch der designierte Verkehrsminister und ehemalige Präsidentschaftsbewerber Pete Buttigieg nach seiner Anhörung. Wann der Senat über seine Ernennung entscheidet, war noch offen.

Konfliktträchtiger verläuft offenbar die Bestätigung von Alejandro Mayorkas, der als erster Latino Heimatschutzminister werden soll. Gegen eine schnelle Bestätigung hatte sich Senator Josh Hawley, ein rechter Hardliner in der Republikanischen Partei, ausgesprochen.

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Das Heimatschutzministerium spielte eine zentrale Rolle bei Donald Trumps umstrittener Abschottungspolitik, die vergangenen zwei Jahre stand nur ein amtierender Minister an der Spitze des Hauses. Der Widerstand gegen den als Kind mit seinen Eltern aus Kuba geflohenen Mayorkas richtet sich weniger gegen den 61-Jährigen selbst als gegen Bidens Pläne beim Thema Migration. Der neue Präsident hat bereits über sogenannte Executive orders einige Regelungen der Vorgängerregierung rückgängig gemacht.

Aber für seine geplante große Reform des Einwanderungsrechts, mit der unter anderem den in den USA lebenden knapp elf Millionen Menschen ohne gültige Papiere innerhalb von acht Jahren ein Weg zum legalen Aufenthalt eröffnet werden soll, bräuchte er wie bei anderen großen Gesetzesvorhaben 60 Stimmen im Senat, also alle Demokraten plus zehn Republikaner. Da auch gemäßigte Demokraten wie Joe Manchin und Kyrsten Sinema hier als Wackelkandidaten gelten, gilt es als unwahrscheinlich, dass Biden seine ehrgeizigen Pläne voll umsetzen kann.

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