Rostock: Jetzt will die NPD demonstrieren

Mit etwa 500 Teilnehmern will die rechtsextreme Partei unter dem Motto "Für Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Nein zur Gewalt" in Rostock demonstrieren. Der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, und der Generalsekretär der Bundespartei, Peter Marx, gaben die Anmeldung am Montagmittag im Rostocker Rathaus beim Stadtamt ab. Die Kundgebung sei "ausdrücklich als Gegenveranstaltung zu den für Donnerstag geplanten Veranstaltungen der linken Gipfelgegner geplant", sagte Marx dem Tagesspiegel.

Als mögliche Kundgebungsorte nannte die NPD den Stadthafen, das Gelände vor oder hinter dem Bahnhof sowie den Neuen Markt vor dem Rathaus. Das Stadtamt will die Anmeldung an die Polizeieinsatzzentrale "Kavala" weiterleiten, die für die Zeit des G-8-Gipfels auch die Funktion der Versammlungsbehörde übernommen hat.

Die NPD wollte vergangenen Sonnabend in Schwerin gegen den G-8-Gipfel demonstrieren, musste sich aber einem Verbot der Stadt beugen. Das Verbot wurde vom Oberverwaltungsgericht Greifswald bestätigt. Das von der NPD angerufene Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sah sich nicht in der Lage, auf die Schnelle zu entscheiden. Auch am Montag hieß es beim Bundesverfassungsgericht, es sei noch keine Entscheidung in Sicht.