Gipfel in Brüssel: Jetzt legt sich Trump mit der Nato an

Wenige Tage vor Beginn des Nato-Gipfels in Brüssel wächst die Sorge vor einem Scheitern des Treffens und damit vor einer weiteren Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen. US-Präsident Donald Trump reist mit einer klaren Kampfansage nach Europa: Die Nato-Mitglieder müssten endlich ihre Rechnungen bezahlen, die USA würden sich nicht mehr länger um alles kümmern. Dabei zielt er mit seiner Kritik vor allem auch auf Deutschland, erst in der vergangenen Woche ermahnte er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brief, hier mehr zu tun – ungeachtet des bereits geplanten Anstiegs der Verteidigungsausgaben. Die Vertreter der 29 Nato-Staaten treffen sich am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel.

Erschwerend kommt hinzu, dass Trump am kommenden Montag zu einem Vieraugengespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin im finnischen Helsinki zusammentrifft – eine Reihenfolge, die an den gescheiterten G-7-Gipfel in Kanada und das anschließende Treffen Trumps mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un erinnert. Auch der Ausgang des Gesprächs am 16. Juli ist völlig offen, weil es kaum Vorbereitungen auf US-Seite gibt und keine Abstimmung mit den Nato-Partnern. Beobachter treibt die Sorge um, Trump könne weitreichende Zugeständnisse an Putin machen – zum Beispiel die Anerkennung der Annexion der Krim durch Russland.

In Singapur hatte Trump den Nordkoreanern überraschend ein Ende der gemeinsamen Manöver mit Südkorea zugesagt. Nordkorea wiederum hatte nur vage erklärt, atomar abrüsten zu wollen. Nach der gefeierten Annäherung ist der Ton zwischen den beiden Länden in den vergangenen Tagen wieder rauer geworden: Das nordkoreanische Außenministerium warf den USA nach einem Besuch von Außenminister Mike Pompeo „gangstermäßige“ und „gierige“ Forderungen vor. Diese Entwicklung könnte den Nato-Gipfel weiter belasten.

„Es kann sein, dass er explodiert“, sagt Ex-Botschafter Kornblum über Trump

Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, warnte, Trump werde wohl „schlecht gelaunt“ anreisen. „Es kann sein, dass er explodiert“, sagte Kornblum dem Tagesspiegel. Er sei unberechenbar.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, er gehe davon aus, dass Trump trotz seiner kritischen Worte in der Vergangenheit weiter zu dem westlichen Verteidigungsbündnis steht. Trump habe ihm gegenüber mehrfach deutlich gemacht, dass er ein Nato-Unterstützer sei. Trump belege das mit Taten, denn seit dessen Amtsantritt sei die Finanzierung der US- Militärpräsenz in Europa um 40 Prozent gestiegen. Das transatlantische Band sei aber nicht naturgegeben, sondern müsse jeden Tag aufs Neue geknüpft werden.

Stoltenberg machte auch deutlich, dass ihm die von der Bundesregierung angestrebte Erhöhung des Wehretats nicht genüge. „1,5 Prozent sind nicht zwei Prozent“, sagte er der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf den im Militärbündnis vereinbarten Zielwert, die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. „Ich erwarte, dass Deutschland noch mehr tut.“

Bundeskanzlerin Merkel verwies in ihrer wöchentlichen Videobotschaft auf den Nato-Beschluss von 2014, „dass wir uns bis 2024 schrittweise dem Zwei-Prozent-Ziel annähern“. Sie bekannte sich grundsätzlich zu höheren Verteidigungsausgaben. Neue Herausforderungen, der jahrelange Sparkurs bei der Bundeswehr sowie Erfordernisse des technologischen Wandels machten das nötig. „Und insofern geht es jetzt um Ausrüstung und nicht etwa um Aufrüstung.“ Deutschland brauche die Allianz „auch im 21. Jahrhundert als Garant für unsere Sicherheit, und zwar als transatlantisches Bündnis“.